Mit dem Rechtstaat gegen Rechts

Für Sonntag den 21.01. rief das “Bündnis gegen Rechts”, bestehend aus Gruppen wie FFF, Prisma und vor allem dem Aktionsbündnis Leipzig nimmt Platz (LnP) zu einer Großdemonstration gegen die AfD und den durch sie verkörperten Rechtsruck in der Gesellschaft auf. Dem Aufruf folgten ungefähr 70.000 Menschen, zahlreiche Teilnehmende und Organisator*innen bezeichneten diese Großdemonstration als riesigen Erfolg und eindeutiges Zeichen im Kampf gegen den wiedererstarkenden Faschismus in Deutschland. Wir sehen das Ganze etwas anders und halten es für unbedingt notwendig politisch interessierte junge Menschen auf die Widersprüche aufmerksam zu machen, die zutage treten wenn bürgerlich- liberale Kräfte sich im Antifaschismus versuchen.

Der Faschismus in Deutschland ist größer als die AfD
Ein erster zentraler Punkt unserer Kritik richtet sich nicht nur gegen das Bündnis gegen Rechts, sondern gegen die deutsche Linke generell: Der ständige Fokus auf die AfD, die Darstellung die faschistische Bedrohung würde in erster Linie durch sie verkörpert werden, ist geschichtsvergessen, gefährlich und schlichtweg unwahr. Das Land, das den Faschismus mehr als jedes andere auf seine grausame Spitze geführt hat, hat noch nie eine einzelne Partei gebraucht, um faschistisches Gedankengut durchzusetzen und zu verbreiten. Angefangen mit rassistischen Vorurteilen und Angriffen auf Migrant*innen, den Gedanken, dass gesellschaftliches Fortkommen durch individuelle Leistungsfähigkeit entsteht und wohnungslose Suchtkranke dementsprechend selbt Schuld an ihrem Schicksal sind, über Nationalismus und die Unterstützung der Durchsetzung “westlicher Werte” mit militärischer Gewalt- all diese und noch zahlreiche weitere Beispiele sollten eigentlich jedem klar machen, dass rassistische und faschistische Hetze nicht mit den Wahlerfolgen der AfD zurückkamen, sondern seit Jahrzehnten elementare Bestandteile derjenigen bürgerlichen Gesellschaft sind, die LnP und co. gegen eine vermeintliche faschistische Bedrohung von außen verteidigen wollen.

Dazu kommt der bedenkliche Begriff, den sich die Gruppe vom Faschismus selbst macht: In ihrem Redebeitrag vom 21.01. sprechen LnP unter Berufung auf Umberto Eco vom “Urfaschismus (…) als immer bestehendes Sammelbecken für gesellschaftszersetzende Individuen (…)” und nennen im Folgenden einige Merkmale der faschistischen Ideologie. Zum einen ist es natürlich vollkommen unzureichend, dem Anspruch die Geschichte des Faschismus zu verstehen gerecht werden zu wollen, indem man einige seiner Erscheinungsformen aufzählt und festlegt, dass diese irgendwie schon immer existiert haben. Zum anderen würde eine historische Analyse eines ganz deutlich aufzeigen: Der von LnP formulierte Widerspruch zwischen Faschismus und bürgerlichem Rechtstaat ist eine bürgerliche Fantasie. Sowohl in Italien zu Beginn der 1920er als auch im Deutschland der 1930er war der Faschismus nicht Gegner, sondern Steigbügelhalter der liberalen Kräfte, sozusagen der “Mann für’s Grobe”. Denn die bürgerliche Gesellschaft wird permanent von ihrem zentralen inneren Widerspruch bedroht: Auf der einen Seite besteht sie aus zwei Klassen, von der es die eine nur geben kann, solange sie die Möglichkeit hat die andere auszubeuten. Gleichzeitig beruft man sich auf ideeller Ebene auf die bürgerlichen Werte der französischen Revolution: Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit. Die materielle Grundlage der bürgerlichen Gesellschaft- der Klassenwiderspruch zwischen Arbeit und Kapital- und die ideelle Grundlage- die Forderung nach Freiheit und Gleichheit für alle- schließen sich also gegenseitig aus.

Die bürgerliche Ordnung wird im Zweifelsfall nicht VOR, sondern VON dem Faschismus verteidigt
Wenn die politische und vor allem die wirtschaftliche Situation das zulassen, können diese Widersprüche befriedet werden, indem die Arbeiter*innen zwar weiterhin ausgebeutet werden, ihr winziges Stück vom Kuchen aber immer noch ausreicht, um sich (auch mit Blick auf die Zukunft) eines für sie annehmbaren Lebensstandards versichern zu können. In Zeiten einer der immer wiederkehrenden Krisen des Kapitalismus sieht das schon anders aus: Die Arbeiter*innen werden zunehmend unzufrieden, sie begehren auf. Die Klasse der Kapitalisten hat dann zwei Möglichkeiten: Auf ihr Privateigentum an den Produktionsmitteln (Fabriken, Ressourcen, etc.) zu verzichten und den Arbeiter*innen tatsächlich Freiheit und Gleichheit in Form von gleich verteiltem Wohlstand zu gewähren, oder aber die ideellen Werte der bürgerlichen Gesellschaft nicht einmal mehr zum Schein zu vertreten und den Widerstand der Arbeiter*innen mit Gewalt niederzuschlagen. In der Geschichte des 20. Jahrunderts wurde sich stets für die zweite Option entschieden, das Instrument zur gewaltsamen Verteidigung der bürgerlichen Ordnung, des Privateigentums der Kapitalisten, war der Faschismus. Dieser eignet sich perfekt dafür, da er nicht nur unbedingte Unterordnung unter die staatliche Gewalt predigt, sondern mit dem Aufstellen von Fantasiegebilden wie der NS- “Volksgemeinschaft” eine ethnisch definierte Einheit schafft, die beide Klassen unter sich vereinen und so befrieden soll.

Radikale Linke oder Verteidiger des Rechtsstaats?
Ein weiterer wichtiger Punkt unserer Kritik wurde bereits angesprochen, muss jedoch noch genauer ausgeführt werden: In sämtlichen Veröffentlichungen, auch in den Aufrufen für den 21.01. berufen sich LnP und Bündnispartner auf die Demokratie, auf bürgerliche Werte wie Meinungs- oder Pressefreiheit. Diese Werte sein es, die wir in erster Linie vor den Reaktionären der AfD zu verteidigen hätten, keine irgendwie näher beschriebene postrevolutionäre Zukunft, die erkämpft werden soll. Obwohl man sich selbst als antifaschistisch und als Teil der “linken Szene” Leipzigs versteht, gibt es in diesem gesamten Bündnis kaum einen revolutionärem Geist oder Anspruch. Das überrascht auch nicht, wenn man sich das Personal anschaut, dass die LnP- Demos maßgeblich vorantreibt. Die beiden Führungsfiguren sind eindeutig Jürgen Kasek (Bündnis90/ Die Grünen) und Irena Kokot (SPD). Wer mit LnP auf die Straße geht, sollte sich dessen stets bewusst sein: Ihr kämpft nicht gegen, sondern mit den Regierungsparteien, für die deutsche Staatsräson, für den bürgerlichen Rechtsstaat, auch wenn dessen Verteidiger*innen beschämenderweise oft genug die einzigen sind, die überhaupt antifaschistische Demos anmelden.

Ein Rechtstaat der bereits jetzt tausende Menschen abschiebt, der Menschen aus ihren Wohnungen prügeln lässt, sobald sie sich die Miete nicht mehr leisten können, ein Rechtsstaat der seit seiner Gründung durchsetzt ist von Nazis in sämtlichen Posten und Funktionen, weit über die AfD hinaus.
Es ist ein bügerlicher Rechtsstaat, entstanden aus der Notwendigkeit den Klassenkampf zugunsten der Kapitalisten zu befrieden, ein Rechtsstaat der Kriege führt, Waffen liefert und in dem man sich Bildung und medizinische Versorgung genauso leisten können muss, wie ein menschenwürdiges Begräbnis am Ende des Lebens. Dieser Rechtstaat wird auf den aktuellen Großdemos immer wieder beschworen, unsere herrliche Demokratie und ihre Werte wie Presse- und Meinungsfreiheit. Seite an Seite mit den Kriegstreibern und Klassenverrätern aus SPD und Grünen wird aufmarschiert “gegen rechts”, das muss als Minimalkonsens reichen. Der soziale Kahlschlag, die zahlreichen Kriege und Krisen und die institutionelle Gewalt der Klassenherrschaft für die SPD und Grüne und Kokot und Kasek als bekennende Mitglieder ihrer Parteien mitverantwortlich sind, ist egal und vergessen, genauso wie ihre rassistische “Migrationspolitik”, 100 Milliarden Kriegskredit und das historische Erbe der SPD als Expertin für Klassenverrat vom ersten Weltkrieg bis zur Agenda 2010. Der Rechtsruck geht nicht nur von der AfD aus, er ist ein Ausdruck von sich zuspitzenden, gesamtgesellschaftlichen Krisen, für die möglichst einfache Erklärungen gesucht werden. Und die liefern die Regierungsparteien schon ganz von alleine, auch sie sind im Zweifelsfall gerne bereit Migrant*innen und Sozialhilfeempfänger*innen als Sündenböcke für alles darzustellen, zur Lohnarbeit zu zwingen und mit Sanktionsmaßnahmen faktisch komplett zu entrechten. Wer Seite an Seite mit den Regierungsparteien “gegen rechts” demonstriert und dabei nur die AfD und die CDU/CSU meint, der setzt damit zwar ein politisches Statement im Kontext der anstehenden Wahlen, allerdings nicht eines, das klare Kante gegen faschistisches Gedankengut zeigt, sondern eines für den Wahlkampf der Regierungsparteien, die bitteschön nach allen Regeln des heiligen Rechtsstaates Kinder in Haftanlagen an der EU- Außengrenze sperren und die arbeitende Bevölkerung noch tiefer in die Armut stürzen sollen.
Es scheint fast so, als wüssten zumindest die maßgeblichen Agitatoren hinter dem Bündnis darum, dass dieser Widerspruch zwischen vermeintlichen Zielen und politischer Linie der Veranstalter*innen der Demo negativ auffallen könnte. Denn obwohl der Aufruf zur Demonstration von den Leipziger Fraktionen aller Regierungsparteien mitgetragen wurde, wurde das weder im Aufruf noch in der Mobi für die Demo irgendwo erwähnt! Fast so als hätte man geahnt, dass keine halbwegs informierte Antifaschistin jemals gemeinsam mit Regierungsparteien “gegen Rechts” demonstrieren wollen würde.

Gegen jeden Antiimperialismus
Besonders schockierend an dem Wahlkampf- Event vom 21.01. war der Umgang mit dem kleinen Block, der den Mut hatte genau diese Widersprüche zwischen angeblichen Zielen und Veranstaltern der Demo anzusprechen. Die Rede ist vom palästinasolidarschen Block, der die versammelten Massen daran erinnern wollte, dass eben jene Regierungsparteien die auf dem Leipziger Markt angeblich ein Zeichen gegenn Rassismus setzen wollten, sich aktiv am Völkermord Israels in Gaza beteiligen und diesen Völkermord mitsamt seiner ca. 26.000 Opfer als legitime “Selbstverteidigung” Israels verteidigen. Jürgen Kasek, aber auch andere führende Persönlichkeiten bei LnP sind bekannt dafür, Leipzigs Status als Hochburg der antideutschen Bewegung noch ein wenig länger verteidigen zu wollen und jede Forderung nach Freiheit für das palästinensische Volk als Antisemitismus abzustempeln. Diese Meinung scheint er mit zahlreichen Demoteilnehmer*innen und Ordner*innen zu teilen, die den Block bepöbelten und Unverständnis darüber äußerten, warum denn auf einer Demo gegen Rassismus in Deutschland gegen eine ethnische Säuberung in Gaza und deren Unterstützung durch das deutsche Kapital demonstriert werden müsse. Die massiven verbalen, zum Teil auch körperlichen Angriffe auf den friedlichen Block wurden nicht als Problem behandelt, obwohl sie die ganze Demo über andauerten und für einige Teilnehmer*innen zu einer so großen Belastung wurden, dass sie verängstigt und unter Tränen die Demonstration verlassen mussten. Von Seiten der Veranstalter*innen beeilte man sich jedoch nur, den Teilnehmenden das Zeigen der palästinensischen Flagge und Parolen mit Palästina- Bezug verbieten zu wollen, gegen Angriffe und Anfeindungen wurde nichts unternommen, sie gingen im Gegenteil sogar mehr als einmal von Personen mit Ordnerbinde aus. Zustände, die migrantische Linke in Leipzig schon so lange kennen und aushalten müssen, dass eine von ihnen mit ihrem selbstgebastelten Demoschild mit der Frage “Wollt ihr mich jetzt auch von eurer Demo abschieben?” die Ereignisse des 21.01. vorwegnahm. Denn die Antwort des “Bündnisses gegen Rechts” darauf ist an diesem verstörenden Tag mehr als deutlich geworden: Ja, genau das wollen sie, denn was rassistisch und was antisemitisch ist entscheidet für sie der Rechtsstaat- die Grünen und die SPD- und keine migrantischen Arbeiter*innen. In ihrem perfiden Weltbild ist es antisemitsch, sich gegen einen Genozid auszusprechen. Darüber muss man sich erst einmal klar werden: Wer Palästinenser*innen und mit ihnen solidarischen Genoss*innen das Recht auf selbstbestimmten Protest abspricht, spricht sich damit indirekt für ihre Vertreibung, Unterdrückung und schlussendlich Vernichtung aus. Und offener als mit körperlichen und verbalen Angriffen, bzw. einer ignoranten bis toleranten Haltung diesen Angriffen gegenüber, kann man seinen eigenen Rassismus gegenüber Palästinenser*innen nicht zum Ausdruck bringen.

Wie geht’s weiter?
Der Kampf gegen den Faschismus muss klassenbewusst und internationalistisch sein. Ist er das nicht, führt man ihn für nichts als ein gutes Gewissen und den Wahlerfolg der Parteien, durch deren klassenfeindliche Politik die AfD erst groß werden konnte. Unsere vollste Solidarität gilt den mutigen Aktivist*innen im migrantischen Block, die sich nicht haben unterkriegen lassen und innerhalb der großen Wahlkampf- Demoparty wirklich klare Kante gegen Rassismus und Faschismus gezeigt haben. Ein Angriff auf eine*n von euch, ist ein Angriff auf alle revolutionären Linken und ihre antikapitalistischen und antirassistischen Überzeugungen! Wer sich von einer internationalistischen und antiimperialistischen Präsenz auf einer Demo gegen rechts gestört sieht, sollte endlich mit dem Linksextremismus- Cosplay aufhören und darf gerne den Gleichgesinnten in der Grünen Jugend beitreten und mit ihnen gemeinsam ihren heiß geliebten, mörderischen Rechtsstaat gegen Linke und Muslime verteidigen.

Heißt das jetzt, dass wir die Großdemos einfach boykottieren sollten und tatenlos zusehen, wie ein faschistischer Rechtsruck das Land überollt? Natürlich nicht! Wir bezwecken mit unserer Kritik nur, dass gerade die jungen Antifaschist*innen sich mehr Gedanken darüber machen, wer der Gegner ist, wenn es gegen Faschismus und Rassismus auf die Straße geht. Die AfD fordert Abschiebungen im großen Stil und Einschränkungen sämtlicher Rechte für Asylbewerber*innen und migrantische, palästinasolidarische Aktivist*innen. Die Ampelparteien setzen diese rassistischen Forderungen bereits heute in die Tat um. Wir müssen uns gegen den allgemeinen Rechtsruck wenden, der die Gesellschaft weit über die Grenzen der AfD- Wählerschaft vergiftet. Dazu ist es notwendig mehr Eigeninitiative zu zeigen, uns auf den Großdemos kritisch von den Veranstalter*innen und ihren Parteien zu distanzieren und andere Teilnehmer*innen darüber aufklären, mit wem sie hier gerade mitlaufen. Denn es ist dringend notwendig gegen den Faschismus auf die Straße zu gehen! Nur eben nicht Hand in Hand mit den Parteien, die bereits heute mit der einen Hand seine Forderungen umsetzen, während sie die andere Hand heuchlerisch für den angeblichen Protest gegen rechte Hetze erheben!
Rotfront!

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