Münchner Sicherheitskonferenz 2024
Am letzten Wochenende waren wir in München um uns am Protest gegen die NATO-Sicherheitskonferenz zu beteiligen. Seit 60 Jahren treffen sich auf der SiKo jährlich die Eliten aus Rüstungslobby, Politik und Militär der NATO und ihrer Verbündeten. Unter massivem Polizeiaufgebot, werden in Hinterzimmergesprächen unter dem mehr als scheinheiligen sowie markaberen Motto “Frieden durch Dialog” Rüstungsdeals geschlossen und versucht die Welt nach den eigenen Vorstellungen zu ordnen.
Von Sicherheit keine Spur
Die “Sicherheit” die auf der SiKo diskutiert wird ist dabei natürlich nichts anderes als die Sicherung europäischer Kapitalinteressen. Es geht um die Hegemonie auf den globalen Märkten und das fortbestehen und ausbauen der westlichen Einflusssphären und die Kontrolle von Ressourcen. Um diesen Einfluss zu sichern wird nicht nur im Notfall auf militärische Mittel zurückgegriffen. Nicht ohne Grund sehen wir immer regelmäßiger groß angelegte NATO-Übungsmanöver oder wie die USA mögliche Szenarien eines dritten Weltkrieges bereits durchspielen. Auch erreichen nun immer mehr Mitgliedsstaaten regelmäßig das jährliche Ziel, zwei Prozent des BIPs für Rüstung auszugeb
Diese absurde Aufrüstung ist Ergebnis der wachsenden wirtschaftlichen Konkurrenz zwischen den kapitalistischen Staaten, bzw. ihren Bündnissen, in ihrem ewigen Wettkampf um Ressourcen, Land und billige Arbeitskraft.Vor allem vor dem schwindenden Einfluss der USA gegenüber China ist es offensichtlich, dass die militärische Macht von EU und USA an Bedeutung gewinnen. Schon 2014 wurde auf der SiKo im Rahmen der “Zeitenwende”, in deren Zeichen aktuell auch das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr steht, beschlossen, dass die NATO zukünftig “früher, entschiedener und substanzieller” in Konflikte eingreifen soll. Und auch wenn man sich in Deutschland gern mit “feministischer Außenpolitik” oder “wertebasiertem Handeln” schmückt, braucht es nicht viel zu erkennen, dass es sich bei diesen Werten ausschließlich um Profit und Einflussnahme handelt. Ihre Sicherheit bedeutet nichts anderes als Leid und Chaos.
Der Hauptfeind steht im eignen Land
Unter diesen und ähnlichen fadenscheinigen Vorwänden werden dann jährlich riesige Summen in die Rüstungsproduktion und Aufrüstung der Streitkräfte gesteckt und auch Deutschland plant für 2024 ein Militärbudget von rund 70 Milliarden Euro ein. Außerdem wurde erst eine Woche vor der Sicherheitskonferenz der Grundstein für ein neues Rheinmetallwerk in der Lüneburger Heide gelegt, dass in Zukunft jährlich ca. 200.000 Artilleriegranaten und ca. 2000 Tonnen Sprengstoff, unter anderem für die Ukraine, produzieren soll. Rheinmetall spricht dabei von der Verantwortung und Willen, zur Verteidigungfähigkeit unseres Landes beizutagen. Wie sehr diese massenhafte Produktion von Kriegsgerät von der Politik gefeiert wird, zeigt zum Beispiel, dass Kanzler Scholz persönlich die zweifelhafte Ehre zuteil kam, den ersten Spatenstich für das neue Werk zu tätigen. Das ganze überrascht jedoch kaum, wurde in der Vergangenheit doch bereits über eine führende Rolle Deutschlands innerhalb der NATO gesprochen.
Auch unterstützten die BRD und das Bundesland Bayern die SiKo jährlich mit mehreren Millionen Euro, eine inoffizielle Veranstaltung, in deren Beiräten verschiedenstes Führungspersonal deutscher Kriegsprofiteure und Rüstungsunternehmen sitzen.
Dieser allgemeine Kriegskurs wird auch von weiten Teilen des bürgerlichen Lagers und deren bürgerlichen Parteien mitgetragen. Ob Roderich Kiesewetter (CDU), der meint man müsse den Krieg in der Ukraine nach Russland tragen, Christian Lindner (FDP), welcher die Debatte über Stationierung atomarer Waffen in Europa als Abschreckung mehr als angebracht findet, oder Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen), der die Aufhebung der Schuldenbremse forderte, um ein “neues 100-Milliarden-Paket” für die Bundeswehr auf den Weg zu bringen – sie alle üben Druck aus, um mehr Geld in Waffenlieferung und in den Ausbau der westlichen Armeen investieren zu können. Auch tragen sie, trotz ihrer vermeintlich demokratischen Werte, massiv zu rechter Stimmungsmache in den Medien bei. Durch alle bürgerlichen Lager zieht sich der Ruf nach mehr Abschiebungen, härterer Grenzkontrolle oder Kürzungen des Sozialstaats für militärische Mittel.
Waffenlieferungen in Kriegsgebiete werden kaum je, als mehr als ein notwendiges Übel, im Kampf gegen die vermeintlichen Feinde der Demokratie angesehen. Dass gleichzeitig, in den sich mit ihrer Demokratie brüstenden Staaten, über Kürzungen von Sozialleistungen, wie dem Bürgergeld, diskutiert wird oder beispielsweise palästinasolidarische Demonstrationen haufenweise von der Straße geprügelt werden, zeigt die heuchlerische Doppelmoral dieser angeblichen Werte. Die bürgerliche Demokratie zu verteidigen heißt die Klassenherrschaft der Kapitalisten und damit ihre Ausbeutung zu verteidigen.
Klassenkampf statt Aufrüstung
Uns als Arbeiter:innen und Kommunist:innen muss klar sein, dass unsere Antwort auf Aufrüstung und steigende Kriegsgefahr nie die Entscheidung für das eine oder andere Lager der kapitalistischen Kräfte sein kann. Krieg und imperialistische Bestrebungen gehen immer zu Lasten der Arbeiter:innenklasse, vor allem der Bevölkerung vor Ort. Und schon hierzulande fehlt in der ach so Sozialen Marktwirtschaft angeblich das Geld um beispielsweise Heizkosten zu deckeln oder für eine menschenwürdige Grundsicherung zu sorgen, während für die weitere Hochrüstung immer noch einige Milliarden aufgetrieben werden können. Dazu kommt, dass mit Aufrüstung und Debatten um “Sicherheit” nut zu oft von massiver rechter Stimmungsmache in Politik und Medien begleitet ist. Die Hochrüstung der Bundeswehr wird untermauert mit nationalistischer Propaganda und Hetze gegen Migrant:innen.
Es bleibt wichtig zu betonen, dass unser Kampf nie entlang Landes- oder Glaubensgrenzen verläuft, sondern sich immer gegen jene richtet, in deren Interesse Krieg und Ausbeutung liegt. Unser Kampf gilt der Kapitalistenklasse und ihren Kriegsprofiteuren. Wir müssen uns entschieden gegen die stetige Militarisierung Deutschlands stellen und die Rüstungsproduktion und Kriegsmaschinerie sabotieren wo wir nur können, denn solange wirtschaftliche Interessen die treibende Kraft in internationaler Zusammenarbeit ist, wird ein Ende von Aufrüstung und Krieg niemals möglich sein.