Soziale Sicherheit statt Geld für Aufrüstung
100 Milliarden € für die Menschen und nicht für Waffen!
Es ist wieder soweit, in Deutschland steigt die Anzahl der Menschen, die nicht genug Geld für etwas zu Essen haben und gleichzeitig träumen bürgerliche Politiker wieder vom Weltmachtdasein und neuer militärischer Stärke.
Und während die Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsberufen für Gehaltssteigerungen, welche kaum die Inflation ausgleichen, monatelang kämpfen müssen, bringt die SPD-Grüne-FDP Regierung in kürzester Zeit und ohne große Debatte ein 100 Milliarden Paket für die Bundeswehr auf den Weg. Es wird nur noch freudig diskutiert, welche todbringenden Waffen Deutschland sich von diesem Haufen Geld anschaffen soll.
In der bürgerlichen Presse überschlagen sich die Forderungen nach Aufrüstung und einer neuen außenpolitischen Stärke Deutschlands.
Ein Platz an der Sonne und die weltpolitische Bedeutung, die dieses Land schon immer haben wollte, soll es sein – Koste es, was es wolle.
…doch ein starkes Deutschland hat immer nur den Tod gebracht!
Bemerkenswert ist, dass nicht nur die bürgerliche Mitte sich in ihrem Militarismus einig ist, auch viele Linke verlassen Standpunkte, die seit langem Grundlage fortschrittlicher Politik sind: Krieg und Militarisierung zu bekämpfen.
Sie stimmen ein in das Kriegsgeheul und lassen sich in die Abwärtsspirale vom Wettrüsten ziehen, anstatt zu sagen: „das ist nicht unser Krieg, die arbeitende Klasse kann hier nur verlieren!“
Und wer soll das alles am Ende bezahlen? Wir!
Spätestens seit Beginn der Coronakrise müssen wir uns täglich anhören, es sei kein Geld da. Kein Geld für bessere Bezahlung sozialer Berufe, kein Geld für das Gesundheitssystem, für Kita-Plätze und bezahlbaren Wohnraum.
Aber beim Sonderetat der Bundeswehr ist Sparen plötzlich kein Thema mehr.
Wir, die arbeitenden Menschen, wissen, dass wir dafür die Zeche zahlen sollen.
Wir lehnen es ab das Alles zu ignorieren und die Augen davor zu verschließen.
Es erscheint uns als ein falsches Signal, in diesen Zeiten ein Polit-Fest zu organisieren und zu versuchen von Krieg, Flucht, Preissteigerung und dem ganzen Elend um uns herum abzulenken.
Das diesjährige Klassenfest wird daher keine beschauliche Kundgebung werden, sondern ganz im Zeichen des Widerspruchs zu der geplanten Grundgesetzänderung für die Aufrüstung.
Gemeinsam mit Euch wollen wir auf die Straße gehen und deutlich machen, dass die 100 Milliarden für Sinnvolleres ausgegeben werden sollen als für Waffen.
Zum Beispiel könnte mit diesem Betrag in Deutschland ein attraktiver und vollständig kostenloser ÖPNV finanziert werden und damit wäre ein gewaltiger Schritt im Bereich der Klimarettung getan.
Das Geld könnte aber auch dazu genutzt werden, dem Pflegenotstand schnell zu begegnen und Zehntausende von sehr gut bezahlten Pflegekräfte auszubilden und einzustellen.
Wir könnten schon mit knapp 50 Milliarden die akuten Probleme im Bildungs- und Erziehungsbereich lösen und die Sanierung und Digitalisierung unserer Schulen umsetzen und mit den anderen 50 Milliarden zehntausende ErzieherInnen ausbilden und anständig bezahlen.
Daher kommt am 11.06. um 15 Uhr zum Connewitzer Kreuz!
mehr artikel
Autor
- by
