Über politische Schauprozesse und „autoritären Staatsumbau“
1 Einleitung
In eben jenem Gerichtsgebäude, das in den 1970ern in Stuttgart Stammheim extra für die Schauprozesse gegen die Stadtguerilla der Baader- Meinhoff- Gruppe errichtet wurde, findet aktuell der Prozess gegen die Ulm5 statt, die in einer Fabrik des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems für Sachschäden gesorgt haben. Daniela Klette wurde vor wenigen Wochen in einem Gerichtsaal zu 13 Jahren Haft verurteilt, der extra für ihren Prozess in einer ehemaligen Reithalle aufgebaut und für 3,6 Millionen Euro angemietet wurde. Und auch nachdem das Interesse der breiten Öffentlichkeit nach den Schauprozessen gegen Lina und Maja langsam abklingt, stehen in Düsseldorf und Dresden weiterhin insgesamt 13 Antifaschisten im Kontext des Antifa- Ost bzw. Budapest- Komplexes vor Gericht und Lina sitzt wegen Aussageverweigerung in wieder in (Beuge-) Haft.
Neben der (digitalen) Hochrüstung und durch stetig erneuerte Polizei- und Versammlungsgesetze ausgebauten juristischen Kompetenzen der Repressionsbehörden, markieren diese Ereignisse eine Tendenz, die unserer Einschätzung nach gerade in der kommunistischen Bewegung aktuell zu wenig und zu undifferenziert wahrgenommen und diskutiert wird: Jahrzehnte nach dem großen Medienzirkus rund um die RAF und ihr Umfeld sind politische Schauprozesse gegen progressive* Kräfte von einer Ausnahme wieder zur alltäglichen Normalität geworden.
Das dies ausgerechnet zum jetzigen Zeitpunkt passiert ist kein Zufall. Wie schon vor den ersten beiden Weltkriegen geht mit der Vorbereitung eines Krieges (erklärte Ziele sind sowohl „Kriegstüchtigkeit“ als auch Einhaltung des 5%- Ziels- also faktisch knapp die Hälfte des Bundeshaushaltes für das Militär- bis 2029) ein Ausbau der Repressionen im Inneren einher. Auf der einen Seite soll das ganze Land mit Kriegspropaganda für die Bundeswehr und gegen die bösen Autokraten im Osten motiviert werden. Auf der anderen Seite muss mit aller Deutlichkeit gezeigt werden, was mit denen passiert, die den Kriegskurs und das zu dessen inneren Absicherung dringend notwendige staatliche Gewaltmonopol in Frage stellen.
Auch wenn weder Daniela Klette, noch die angeklagten Antifas wegen antimilitaristischen Aktionen vor Gericht stehen und standen, so sind sie doch Opfer dieser Entwicklungen. Denn angeklagt werden sie nicht für ihre eigentlichen Taten im juristischen Sinne. Wegen Raubüberfällen oder Körperverletzungen werden deutschlandweit tagtäglich Strafprozesse geführt – ohne Hochsicherheitsgerichtssääle, ohne große mediale Aufmerksamkeit und ohne dass Generalstaatsanwaltschaften die Verfahren an sich ziehen und keinen Prozesstag verstreichen lassen können, ohne das Wort Terror mindestens drei Mal eingebracht zu haben.
Trotz der sehr verschiedenen politischen Motivationen, lassen sich von den AntifaOst- Verfahren bis zu den Ulm5 zahlreiche rote Fäden ziehen: Die Schuld im Sinne der politischen Anklage stand schon vor dem ersten Prozesstag fest und wird durch reißerische mediale Berichterstattung so unterstützt, dass auch die Öffentlichkeit die Angeklagten nur als „Links- Terroristen“ kennenlernt. Die gewaltige Gefahr, die angeblich jederzeit von den Angeklagten ausgeht, wird durch die martialische Kulisse von Plexiglasscheiben, Sicherheitsschleusen und schwer bewaffneten Bullen in und vor den Gerichtssäälen weiter unterstrichen. Und für den Fall, dass man am Ende durch die aufopferungsvolle Arbeit der Strafverteidiger gezwungen werden könnte, keine Höchsstrafen zu verhängen, werden Angeklagte in U- Haft gesteckt und die Prozesse endlos in die Länge gezogen. Durch Untersuchungshaft von teils deutlich über einem Jahr werden die Vorverurteilung komplett gemacht und die Angeklagten ganz ohne Beweisaufnahme und Schuldspruch langfristig weggesperrt.
Diese Veröffentlichung soll sich nicht nur inhaltlich dem Thema annähern, sondern auch einige Diskussionsaufschläge und Ansätze dazu bieten, wie wir als revolutionäre Bewegung damit umgehen könnten, dass der Klassenfeind uns fortan zunehmend die Entscheidung abnehmen wird, ob wir Strafprozesse gegen Genossen öffentlichkeitswirksam politisch führen wollen, oder nicht.
2 Verkürzte historische Einordnung
Wichtigste historische Bedingung für politische Prozesse im Land ist ein simpler Fakt: Die BRD ist der antikommunistischste Staat der Welt. Ja, die USA sind der Antikommunist schlechthin, was die Weltpolitik betrifft und ja, in vielen Halbkolonien, die von ihren sozialistischen Regierungen „befreit“ wurden ist Antikommunismus ebenfalls Staatsräson. Aber in keinem anderen Land der Welt hatte die Arbeiterbewegung einen revisionistischen Flügel, der mit noch brutalerer Gewalt gegen revolutionäre Kommunisten vorgegangen ist, als die SPD in den 1920ern. Kaum waren Luxemburg und Liebknecht ermordet und die Räterepubliken im Blut ihrer Verteidiger ertränkt, übergab die Weimarer Republik die Macht an die Faschisten, die in ganz Europa Millionen von Kommunisten und Arbeiterführern in die Lager sperrten und dort massenweise ermordeten. Wenige Jahre nach Ende des Krieges folgten das KPD- Verbot, mit tausenden Strafverfahren und Haftstrafen, sowie 1972 der sogenannte „Radikalenerlass“, der zur Überwachung von etwa 2,5 Millionen Menschen durch den VS und zu etwa 1500 Berufsverboten fast ausschließlich gegen Linke führte. Unter dem Deckmantel der Jagd auf die RAF und vor dem Kontext des Kalten Krieges war die medial inszenierte Hexenjagd auf alles, was die BRD als „rot“ oder „sozialistisch“ betrachtete in den 1970er und 80er Jahren Normalzustand im Westen, u.a. der Gerichtssaal direkt im Knast in Stammheim und der §129a gehen auf diese Zeiten zurück.
Politische Schauprozesse, wie sie heute wieder in Dresden und Stuttgart geführt werden, erscheinen unserer Generation nur vor diesem Hintergrund wie eine Ausnahmesituation. In den letzten Jahren waren sie die absolute Ausnahme, weil Massenmord, Haftstrafen und antikommunistische Hetze von der Schulbank bis zum Bundestag in den Jahrzehnten davor sie überflüssig gemacht hatten. Es gab schlichtweg keine klassenkämpferische Linke mehr, die mit antikapitalistischen und damit staatsfeindlichen Inhalten gesellschaftlich anschlussfähig gewesen wäre und die herrschende Klasse dazu herausgefordert hätte, ihre Muskeln in Form von offener Klassenjustiz und medialer Hetzpropaganda spielen zu lassen.
Wenig entwickelte Organisationsform und Aktionspraxis der mehrheitlich autonomen bzw. postautonomen Mosaik- Linken in der BRD seit den 1990ern ließen sich in der Regel durch umfassende Überwachung und „kleinere“ (wenn auch trotzdem politische) Strafprozesse wegen Sachbeschädigungen oder Körperverletzungen einhegen. Man hatte aus der Erfahrung der RAF- Ära gelernt, dass medial und politisch groß inszenierte Repressionsschläge zu mehr militantem Widerstand führen, die Aufrechterhaltung der Illusion die gleichen politische Ziele im Rahmen von Rechtsstaatlichkeit und Parlamentarismus erreichen zu können jedoch u.a. zur Gründung der Grünen Partei. Welche der Optionen dem Machterhalt des Kapitals eher dienlich ist liegt auf der Hand.
Ausnahmen von dieser Strategie hat es natürlich trotzdem immer gegeben, hin und wieder erinnert der Rechtsstaat progressiven Kräfte mahnend daran, wie weit er jederzeit gehen könnte: Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit wären das 129er- Verfahren und Strafprozesse gegen die „Ulrike“ bzw. den Autonomen Zusammenschluss Magdeburg Anfang der 2000er, die politische „Strafverfolgung“ nach G20 in Hamburg mit 104 großformatigen Portraits von Beschuldigten in Hamburger Tageszeitungen und der BILD oder der Schauprozess gegen Lina, eingeleitet mit einem einem extra für die Medien in Szene gesetzten Hubschraubertransport vor den Bundesrichter und damit Auftakt für Verfolgungswahn und Schauprozesse im AntifaOst bzw. Budapest- Komplex.
Vor genannten zeitgeschichtlichen Hintergründen erscheint das aktuelle Gerede vom „autoritären Staatsumbau“ angesichts verschärfter Repressionen doch etwas lächerlich. Der Rechtsstaat wird nicht um- oder abgebaut, er erfüllt seine Funktionen lediglich öffentlichkeitswirksamer und rigoroser- die dadurch entstehenden Veränderungen sind quantitativer Natur, kein qualitativer Umbruch, der durch Begriffe wie „Staatsumbau“ zutreffend erfasst wird. Es bleibt die gleiche BRD, mit den in den Grundzügen gleichen Gesetzbüchern, mit den gleichen staatstragenden Medienkonzernen und den gleichen Bullenschweinen. Das Comeback von medialer Hetzjagd, Schauprozessen und Repressionen gegen Linke in den politischen Alltag ergibt sich aus der Notwendigkeit den bei der arbeitenden Bevölkerung durchaus unbeliebten Kriegskurs präventiv gegen Widerstände abzusichern.
Lange bevor sich die breite Masse der Gesellschaft konkret darüber bewusst wird, dass sie ein objektives Interesse daran hat, sich gegen diese Regierung zu organisieren, wird ihr durch das Mittel der politischen Schauprozesse klar gemacht, dass man dadurch öffentlich zum „Terroristen“ gebrandmarkt und jahrelang eingeknastet werden würde. Das war für das deutsche Kapital und seine Lakaien im Bundestag in Zeiten der wirtschaftlichen Krise und der konkreten Kriegsgefahr in den 1970er Jahren notwendig und wird es heute wieder.
3 Worum geht es bei den aktuellen Schauprozessen konkret?
3.1 Noch lange nicht vorbei: Die Antifa 129er- Prozesse
In Dresden steht am 30.07. der nächste Hauptverhandlungstag an, in Düsseldorf am 07.07. Das Bild ist bei allen Schauprozessen in den aktuellen Antifa 129er– Verfahren das gleiche: Hochsicherheitsgerichtssääle umstellt von riesigen Bullenaufgeboten, U- Haft für die Angeklagten und Prozesse, die sich noch mindestens ins Jahr 2027 hinein ziehen werden. Angeklagt werden bewaffnete Angriffe auf Nazis in Ostdeutschland und Budapest. Echte Beweise gab es dafür bisher wenig bis gar nicht, wie schon im ersten AntifaOst- Verfahren geht es viel um „wahrscheinliche“ DNA Treffer auf Plastiktüten, mehrdeutige Textnachrichten und abgehörte Gespräche, widersprüchliche Zeugenaussagen (v.a. von Nazis) und die über allem stehende Redefreudigkeit einer vergewaltigenden Ratte, die als alleiniger Beweis dafür herhalten muss, dass es sich überhaupt um „Vereinigungen“ handelt.
Dennoch wurde erst im September letzten Jahres die Antifaschistin Hanna im Münchener Budapest – Prozess verurteilt, obwohl ihr nicht einmal zweifelsfrei nachgewiesen werden konnte, überhaupt in Budapest gewesen zu sein. Zur „Beweisführung“ wurde eine entwürdigende und höchst dubiose Skelettvermessung genutzt, die sich angeblich mit Videoaufnahmen einer ansonsten nicht identifizierbaren Frau deckt. Ähnlich wie bei den Stadelheim Prozessen gegen die RAF und heute gegen die Ulm5 wurde der Prozess gegen Hanna in einem, direkt an eine JVA angeschlossenen Gerichtssaal extra für Terrorismus- Verfahren geführt. Unter der Erde, mit explosionssicheren Wänden und Drahtseilen über dem Parkplatz, um Befreiungsversuche per Hubschrauber zu verhindern. Einen politischen Schauprozess wollte der vorsitzende Richter darin trotz alledem nicht sehen, schließlich habe es ja keine politische Einflussnahme von außen gegeben.
Bei den genannten Antifa- Prozessen stehen nicht die Beweislast, auch nicht die Schwere der verursachten Verletzungen oder die politische Motivation hinter den Angriffen im Mittelpunkt von Anklagen und Urteilen, sondern eine politische Botschaft: Egal wie gut sich die Motivation dazu begründen lässt, das staatliche Gewaltmonopol darf auf keinen Fall angetastet werden, „mehrere Grundpfeiler des demokratischen Rechtsstaats“ würden dadurch in Frage gestellt.
Dabei hat scheinbar nur die Klassenjustiz kein Problem damit, zwischen militantem Antifaschismus und staatlichem Gewaltmonopol einen antagonistischen Widerspruch zu erkennen. Aus Prozesserklärungen und öffentlichen Statements u.a. von Thomas/ Nanuk und Maja und ihren Soligruppen lässt sich ein solcher Widerspruch kaum erkennen. Die Gerichte und die Gültigkeit ihrer Urteile werden bedingungslos anerkannt, die historische Tatsache, dass der deutsche Faschismus eine Erscheinungsform bürgerlicher Rechtsstaatlichkeit war und wieder werden könnte wird weitestgehend ignoriert und stattdessen angeprangert, dass der eben dieser Rechtsstaat diejenigen als seine Feinde markiert, die ihm doch eigentlich helfen wollen „seine Arbeit“ gegen Nazis zu machen. Auf diese Art der politischen Prozessführung möchten wir später noch kritisch eingehen.
3.2 Die Spitze des Eisbergs: Der Ulm5- Prozess
Parallel zu den Antifa Schauprozessen in Düsseldorf und Dresden findet im berüchtigten Bunker von Stammheim der Schauprozess gegen die Ulm5 statt. Die Angeklagten haben sich im September 2025 Zutritt zum Ulmer Standort des israelischen Rüstungsunternehmens Elbit Systems verschafft und dort nicht unerheblichen Sachschaden verursacht. Rein juristisch geht es also um Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch. Man hat sich allerdings das politisch ungünstigste Betätigungsfeld dafür ausgesucht – die Palästina- Solidarität.
Im Abschnitt zur historischen Einordnung sind wir bereits auf die Funktion von Repressionen als Prävention gegen tatsächlich staatsgefährdenden Widerstand von unten eingegangen und nirgends wird dies deutlicher, als an der Palästina- Solidaritätsbewegung: Der „Wir klagen an“- Kongress wurde gestürmt, Samidoun verboten, Aktivisten werden (v.a.) von Berliner Bullen auf fast allen Demos zusammengeschlagen und Solidarität mit Palästina gilt dem BAMF als „dringender Ausweisungsgrund“ für Migranten. Stück für Stück wird ausgetestet, wie weit man den ideologischen Vorhang des politisch neutralen Rechtsstaates zurückziehen kann und damit die darunter spärlich versteckte Klassenjustiz offenlegt, wie konsequent man auch im weltpolitischen Kontext UN- Gutachten, Völkerrecht und IGH- Urteile zugunsten der eigenen imperialistischen Ambitionen ignorieren kann. „Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle“, so kommentierte Merz den Angriffskrieg Israels gegen den Iran. Journalisten, die ihr Handwerk ernstnehmen und dieser Polemik die Fakten entgegenstellen werden durch EU- Sanktionen faktisch mittellos gemacht, wie der Fall Hüseyin Doğru zeigt.
Die Resultate dürften die Herrschenden im Land bisher mehr als zufrieden gestimmt haben, gab es doch außerhalb der direkt betroffenen Solidaritätsbewegung kaum nennenswerten Protest gegen das Aufkündigen sämtliche Grundrechte im Kontext Palästina. Die breite Bevölkerung wurde erfolgreich daran gewöhnt, dass die BRD zunächst noch nach außen Angriffskrieg und Völkermord diplomatisch und materiell unterstützt und nach innen jetzt schon alle zusammenschlägt, die dagegen auf die Straße gehen.
Wie fast alle gewaltfreien Protestbewegungen steht die Palästina- Solidarität nun an einem Scheideweg: Jahrelanges, friedliches Demonstrieren hat zwar in der Bevölkerung mehr Menschen für das Thema sensibilisiert, aber keine Massen auf eine Art mobilisiert, die die Regierung dazu bringen könnte ihre bedingungslose Unterstützung für Israel einzuschränken. Ähnlich wie bei der Klimabewegung vor einigen Jahren drängt sich also die Frage nach neuen strategischen Ansätzen auf und dazu gehören auch neue Aktionsformen.
An dieser Stelle kommen die Ulm5 ins Spiel. Die BRD hätte aus Großbritannien lernen können, dass neben den direkten Aktionen von Palestine Action vor allem deren Verbot und die Verfolgung vermeintlicher Mitglieder als „Terroristen“ der Bewegung eine noch schärfere, staatskritische Dynamik gegeben hatten. Offensichtlich ist der Plan der Repressionsorgane mit den Ulm5 jedoch nicht, mit einem alltäglichen Strafprozess wegen Sachbeschädigung vor irgendeinem Amtsgericht möglichst ungünstige Ansatzpunkte für eine breite Solidaritätsbewegung zu schaffen.
Stattdessen möchte man den Briten in der Größe der Geschütze, die man gegen direkte Aktionen der Palästinasolidarität richtet, keinesfalls nachstehen: Die Beschuldigten sitzen seit ihrer Festnahme im September 2025 wegen angeblicher Fluchtgefahr in U- Haft, obwohl sie noch vor Ort auf die Bullen warteten und komplett geständig sind. Besuch erhalten sie nur zwei Mal im Monat, jeweils eine halbe Stunde unter strenger Überwachung. Alle Briefe an sie werden vorher kontrolliert, was sich über Wochen zieht und Kommunikation im eigentlichen Sinne unmöglich macht. Daniels Anwalt berichtet von 23 Stunden Isolationshaft pro Tag, für den ersten Monat seiner Haftstrafe wussten seine irischen Angehörigen weder wo er war, noch wie es ihm geht oder weswegen er angeklagt wird.
Zur Anklage wegen Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung kommt noch die Anklage nach §129, also wegen Bildung von bzw. Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Begründet wird dies mit einer angeblichen Zugehörigkeit zu Palestine Action Germany. Der Schauprozess in Stuttgart richtet sich somit als deutscher Präzedenzfall ausdrücklich gegen alle, die sich von Palestine Action selbst zur direkten Aktion inspirieren lassen könnten.
Moralisch aufgebauscht wird die ganze Seifenoper dann noch durch das eigene Hausmittel der BRD gegen Palästinasolidarität – den Antisemitismusvorwurf. Die gesprühte Parole „From the river to the sea“ liefert trotz uneindeutiger Rechtslage nicht nur einen weiteren Anklagepunkt (Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlichen und terroristischen Organisationen). Sie soll in der Anklageschrift auch als Fundament dafür herhalten, dass die Beschuldigten nicht durch den Einsatz gegen Waffen für Genozid und Angriffskriege, sondern durch ihren angeblichen Antisemitismus zur Tat motiviert wurden.
So wird aus antimilitaristischem Sachschaden schnell judenfeindlicher Terrorismus – ein Staat, der selbst den Krieg vorbereitet, hätte sich keinen plakativeren politischen Schauprozess ausmalen können.
Die Angeklagten werden dabei mit in der jüngeren Geschichte beispiellosen Mitteln als Terroristen dargestellt. In 1:1 Betreuung von Justizbullen werden sie in Handschellen in einen Sicherheitsglaskasten geführt. Eine vertrauliche Kommunikation mit den Anwälten ist nicht möglich, da diese außerhalb des Glaskastens sitzen müssen. Über Mikrofone und Kopfhörer könnte man theoretisch miteinander kommunizieren, wobei die Technik bereits mehrfach ausgefallen ist und die uniformierten Leibwächter im Glaskäfig sowieso alles mithören.
Bei jeder Unterbrechung der Verhandlung werden die Beschuldigten in Handschellen in Einzelzellen in den Keller, und für die Fortführung der Verhandlung wieder in Handschellen in den Sitzungssaal gebracht, selbst wenn die Unterbrechung nicht länger als 15 Minuten andauert. Nur in den Unterbrechungen ist es den Angeklagten erlaubt zu trinken und das bei Außentemperaturen von teils über 30°C. Die Verteidiger dürfen den Sitzungssaal jedes Mal erst verlassen, wenn die Angeklagten auf dem Weg in den Keller sind, vertrauliche Kommunikation ist so auch auf den Fluren vollkommen ausgeschlossen. Am dritten Verhandlungstag erklärten die Angeklagten, sie würden es nicht länger hinnehmen getrennt von ihren Anwälten in einem Glaskasten ausgestellt zu werden wie verurteilte Schwerverbrecher und den Gerichtssaal unter diesen Bedingungen nicht mehr freiwillig betreten. Die vorsitzende Richterin reagierte darauf mit der Anweisung an die Justizbullen sie von Bullen in den Saal tragen zu lassen
Solidarität für die Angeklagten wird mit derselben martialischen Härte begegnet: Besucher werden intensiv durchsucht, berichten zum Teil davon die Hände an der Wand behalten zu müssen, während ihnen zur „Durchsuchung“ in die Unterwäsche gegriffen wird. Selbst ungesptizte Bleistifte oder Notizbklöcke dürfen nur von akkredetierten Journalisten mitgeführt werden, beim Rest reichen solche “gefährlichen Gegenstände” um sie vim “öffetnlichen” Prozess auszuschließen. Die vorsitzende Richterin hat außerdem bereits mehrfach angekündigt gegen jede Form von „Störungen“ mit aller Härte vorzugehen und um das zu unterstreichen sind im gesamten Saal Justizbullen mit voller Ausrüstung inklusive angelegter Quarzer dauerhaft präsent.
Was gerade in Stammheim passiert stellt eine weitere Eskalationsstufe gegenüber den aktuellen Antifa- Schauprozessen dar. Es wird nicht im entferntesten darauf geachtet, irgendwelche formellen Standards einzuhalten, mit denen die BRD sich noch vor kurzer Zeit mit großer moralischer Überheblichkeit gegen die bösen Autokraten der Welt abgegrenzt hat. Dass wir vor Gericht auch im ach so liberalen deutschen Rechtsstaat der Willkür machtpolitischer Interessen ausgesetzt sind, tritt hier in aller Deutlichkeit zu Tage. Die Grenze dessen, was die Öffentlichkeit als rechtsstaatliche Normalität im Umgang mit Palästina- Solidarität zu akzeptieren bereit ist, soll nun noch ein weiteres Mal in Richtung der totalen Unterdrückung verschoben werden. Bisher bleibt auch hier die breite Empörung, die Mobilisierung über direkt betroffene Kreise hinweg weitestgehen aus. Es liegt nun in der Hand aller aufrichtig progressiven und internationalistischen Kräfte im Land, wie damit umgegangen werden soll.
4 Zwei Diskussionssaufschläge
4.1 Das ist alles noch vom Grundgesetz gedeckt?
Die BRD hat uns als ihre politischen Feinde markiert. Das tut sie nicht nur mit den erwähnten politischen Schauprozessen, das passiert schon mit der „politischen Bildung“ im Schulunterricht, mit Schreckensgeschichten in den Medien oder mit den Ausführungen in VS- Berichten. „Uns“ ist hier ein sehr weiter Begriff, wir sind uns durchaus im klaren darüber, dass die in diesem Text erwähnten vor Gericht Gezerrten uns als RWL im politischen Alltag vermutlich zum Kotzen finden. Dennoch hoffen wir, dass diese Zeilen auch von der ein oder anderen Person gelesen werden, die uns für autoritäre Stalinschweine hält, denn die Repression betrifft „uns“ im weitesten Sinne, also als progressive, solidarische und antifaschistische Bewegungen gleichermaßen.
Dieser Kampf der Klassenjustiz gegen all jene, deren politische Arbeit geeignet ist den Burgfrieden in Zeiten der Kriegsvorbereitung zu führen wird von den Angegriffenen mehrheitlich nicht als ein solcher angenommen. Wir sind im Abschnitt zu den Antifa- Verfahren beispielhaft auf Statements von Maja oder Nanuk eingegangen, in denen sich die Kritik nicht gegen die nach 1945 von NS- Faschisten aufgebaute BRD, ihre Justiz und ihre Repressionsorgane als solche richtet, sondern gegen deren ungenügendes Vorgehen gegen den Rechtsruck. Dabei zeigt der Blick in die Geschichte doch mit aller Deutlichkeit, dass die NSDAP gewählt und Hitler ernannt wurde, dass VS und Bullerei nicht nur nicht gegen Faschisten vorgehen sondern von ihnen durchsetzt sind und mitmorden. Auch angeblich „linkere“ Parteien wie SPD und Grüne sind in Regierungsverantwortung seit Jahren dabei, Polizei- und Versammlungsgesetze zu verschärfen und die Massen, die vor dem Chaos fliehen, das imperialistische Ausbeutung in ihren Ländern hervorbringt, massenhaft in GEAS- Lagern zu inhaftieren oder gleich im Mittelmeer ersaufen zu lassen. An welche Fraktion, welche Kraft, welche „antifaschistische“ Vernunft innerhalb dieses kapitalistischen Machtapparates wird appelliert?
Die im Kern gleiche Kritik richtet sich gegen die politische Prozessführung im Ulm5- Prozess, auch hier ist die gleiche Frage angebracht: Keine einzige relevante politische Kraft in der BRD, die von bürgerlichen Parteien und VS nicht schon zu „Verfassungsfeinden“ deklariert worden wäre, traut sich auch nur das Wort „Völkermord“ in ein Statement, ein politisches Programm aufzunehmen. Wenn Völkermord zur Staatsräson wird, dann ist dieser Staat politischer Feind und kein Verhandlungspartner, an dessen Gesetze man appellieren sollte, während die eigene Isolationshaft durch diese begründet wird
Selbstverständlich verstehen sich weder die angeklagten Antifas noch die Ulm5 als Kommunisten. Aber irgendwann sollte doch noch vor der höheren politischen Theorie auf einer rein logischen Ebene der Punkt erreicht sein, an dem man es aufgibt an einen Rechtsstaat, der einem den Stiefel auf den Nacken stellt, kompromissorientierte Appelle zu richten.
Militant gegen Nazis vorzugehen widerspricht dem Interesse des Rechtsstaates und ist deshalb verboten. Die BRD unterstützt Völkermord und Angriffskriege und bestraft konsequenterweise direkte Aktion gegen die israelische Rüstungsindustrie. Wie also soll unter diesen Bedingungen der an allen Ecken eingeforderte „faire Prozess“ aussehen? Was ist ein faires, ein gerechtes Urteil gegen aufrechte Antifaschisten, die Faschisten verprügeln, welche in letzter Konsequenz auf ein zweites Auschwitz hinarbeiten?
Es ist endlich an der Zeit, dass auch die progressiven Kräfte im Land, die kein marxistisches Staatsverständnis haben, aus der bloßen Betrachtung der politischen Zustände lernen, dass der Rechtsstaat und seine Garantien für die arbeitende Klasse nichts als ideologische Hülle der Klassenherrschaft sind. Man kann und muss strategisch mit dieser Hülle umgehen und sich nicht wegen jeder Kleinigkeit vor dem Amtsgericht selbst zum Staatsfeind Nr. 1 erklären. Aber sich auf diese Hülle zu verlassen bedeutet, sich auf seinen politischen Gegner verlassen zu wollen. Und der schlägt gerade auf uns ein, egal ob wir ihm ins Gesicht spucken oder nett um einem „fairen Prozess“ bitten.
4.2 Revolution sagt man nicht, Revolution macht man
Während sich der vorherige Abschnitt vor allem an all jene Kräfte gerichtet hat, die an sich selbst keinerlei Ansprüche haben Kommunisten zu sein, so müssen wir dennoch auch auf den Umgang der eigenen Genossen mit Repressionen eingehen.
Unsere Bewegung befindet sich aktuell im Aufwind wie lange nicht mehr und dieser Aufwind ist blutjung. Mit dieser durch und durch positiven Entwicklung gehen aber gerade im Bezug auf Repressionen einige Probleme einher. Die typischen Kommunisten von heute haben oft keine politische Sozialisierung in undogmatischeren Antifa- Kreisen mehr hinter sich, sich in roten Jugendgruppen zu organisieren ist oft der Anfangspunkt ihrer politischen Erfahrungen. Auf der einen Seite stehen damit von Beginn an ein im Marxismus unmissverständlich formulierter Anspruch die eigenen politische Arbeit als staatsfeindlichen, revolutionären Klassenkampf zu begreifen, auf der anderen Seite steht der durch die Umstände bedingte Mangel an praktischer Erfahrung mit der Konfrontation mit Bullen auf der Straße, der Klassenjustiz im Gerichtssaal und dem Rechtsstaat in der theoretischen Auseinandersetzung.
Gerade letzter Punkt ließ sich immer wieder erkennen, wenn junge, rote Gruppen sich in die Solidarität für die Antifa- Ost und Budapest- Verfahren mit einbringen wollten. Viel zu oft haben wir Statements gelesen und Reden gehört, in denen die liberale Einordnung der Solistrukturen („rechtswidrige Auslieferung“, „faires Verfahren“ etc.) abgeschrieben und mit einigen Phrasen zu Klassenkampf und Revolution ergänzt wurden. Es ist jedoch nicht unsere Aufgabe als Kommunisten, vermeintlich anschlussfähigere liberale Polemik an die Massen zu tragen, sondern im Sinne des vorherigen Abschnittes gerade innerhalb progressiver Kreise aufzuzeigen, warum der Rechtsstaat beim Erreichen unserer politischen Ziele notwendigerweise Gegner und nicht Instrument ist.
Wenn wir als Kommunisten an die Öffentlichkeit gehen, dann ist eindeutig klar zu machen: Wir sind eine Bewegung, die militante Angriffe auf Nazis richtig findet, die Angriffe auf israelische Rüstungsfabriken richtig findet und die dem Rechtsstaat der herrschenden Klasse die Möglichkeit abspricht irgendwelche Urteile darüber zu fällen, die wir respektieren würden.
Die aktuellen politischen Schauprozesse zeigen, dass die BRD ihre Hunde auch auf diejenigen loslässt, die sich selbst nicht mit dieser Konsequenz als ihre politischen Feinde verstehen. Liberale Thesen zu übernehmen schützt offensichtlich niemanden vor der Staatsgewalt, also lasst uns gerade Zeiten der Merz – Regierung, in denen Staatsfeindlichkeit massentauglich ist wie lange nicht mehr, kein Blatt vor den Mund nehmen und etwaige Konsequenzen dafür mit erhobenem Haupt in Kauf nehmen, wie die Märtyrer unserer Bewegung vor uns! Wenn wir uns selbst nicht als Revolutionäre ernst nehmen, wie sollen die werktätigen Massen uns dann jemals als solche anerkennen?
Dazu gehört auch das eigene politische Ego, gerade im Bezug auf Anti- Repressionarbeit in Schach zu halten- die ersten Anzeigen, Anquatschversuche und Gerichtstermine sind noch kein ANzeichen dafür, das der Vater Staat uns jetzt endgültig vernichten will. Tatsächlich gibt es Menschen, die Bullen auf der Straße schon die Grenzen aufgezeigt haben haben, als die meisten roten Jugendlichen noch Quark im Schaufenster waren und für die netsprechende Gelbe Briefe und Gerichtstermine zum politischen Alltag gehör(t)en. Es gibt, v.a. in Großstädten, die Rote(!) Hilfe, erfahrene Anwälte und weitere Einzelpersonen mit umfassenden Erfahrungen in der Anti- Rep- Arbeit.
Erfahrenere kommunistische Genossen und Strukturen im gesamten Bundesgebiet, an die sich genannte Kritikpunkte selbstverständlich nur eingeschränkt richten, nutzen diese Ressourcen seit Jahren sehr erfolgreich. Doch wie so viele ihrer aktuellen Probleme, hat die kommunistische Bewegung auch die mangelhafte generationsübergreifende Weitergabe von Wissen, Kontakten und Erfahrungen aus (post-) autonomen Zeiten übernommen.
So müssen wir heute wieder unsere jungen Genossen bitten, sich davor zu hüten sich über diejenigen zu erheben, deren politisches Weltbild „nicht revolutionär genug“ scheint, deren politische Praxis aber um einiges entschlossener und militanter war und ist, als die der meisten roten Gruppen heutzutage. Je besser es uns gelingt durch respektvolle Lernbereitschaft und solidarischen Umgang die zahllosen praktischen Erfahrungen aus Zeiten der antiautoritären Hegemonie in der deutschen Linken mitnehmen können, desto schneller können auch die jüngsten Gruppen Phrasen durch treffende Analysen und Unsicherheiten durch eigene Erfahrungen ersetzen. Und desto besser sind wir vorbereitet, wenn es in den nächsten Monaten und Jahren unsere Genossen sind, die gefesselt hinter Sicherheitsglas auf ihre Urteile warten.
5. Abschluss
Es mag ausgelutscht klingen, aber angesichts verschärfter Repressionen, jahrelangen Haftstrafen für Antifas und 129er Verfahren gegen die Ulm5 oder sogar die letzte Generation ist Solidarität die wichtigste Waffe in unserer Hand. Solidarität nicht mit allen in den Antifa- Verfahren oder im Ulm5 angeklagten Einzelpersonen, weil wir z.B. ihre Graffitis so krass und ihre T-Shirts so hübsch finden. Solidarität gegen Repressionen dient niemals der Idealisierung oder totalen politischen Rückendeckung für Einzelpersonen sondern ist ein der Ausdruck davon, dass wir die politische Aktion, wegen der eine Person angeklagt wird, richtig finden und den Rechtsstaat, der sich diese Anklage anmaßt, ablehnen. In diesem Sinne hat sie kompromisslos zu sein.
Solidarität bedeutet keine Bullenmaßnahme, keine Festnahme und keine Hausdurchsuchung schweigend hinzunehmen, sich zu informieren was in den abgeschotteten Gerichtssälen der aktuellen Schauprozesse wirklich abgeht und Wut darüber und Unterstützung für die Angeklagten auf verschiedenste Arten an die Öffentlichkeit zu tragen. Gemessen an der Häufigkeit und Intensität der Angriffe der Staatsmacht v.a. gegen Antifaschismus und Palästinasolidarität fällt diese Reaktion auch in unserer Heimatstadt aktuell in den meisten Fällen fast schon peinlich still und handzahm aus, wenn sie denn überhaupt kommt. Auch für die in diesem Text erwähnten Angeklagten in Dresden, Düsseldorf und Stuttgart passiert das aktuell noch viel zu wenig, das müssen auch wir selbstkritisch eingestehen.
Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich u.a. selbst von Repressionen Betroffene aus der Klimabewegung bereits auf den Weg nach Stammheim gemacht haben, um direkt vor Ort zu unterstützen. Gegen die aktuelle Übermacht der Staatsgewalt muss uns aus rein strategischen Gründen jede aufrichtig progressiv gesinnte Unterstützung recht sein. Streiten können und müssen wir uns gerne trotzdem, aber das sollte niemanden davon abhalten, sich gerade zu machen, wo die Klassenjustiz mutige Menschen, die das Richtige getan haben dafür jahrelang wegknasten will.
Streiten müssen wir uns vor allem über ein liberales Verständnis von Staat und Justiz, auch in kommunistischen Kreisen. Streiten müssen wir uns auch darüber, wie wir angesichts verschärfter Repressionen bzw. den technischen und juristischen Möglichkeiten dazu dennoch unseren revolutionären Anspruch in die Praxis umsetzen können und sollten. Auch dazu was die Möglichkeiten und Grenzen der verschiedenen Ausdrucksmittel von Solidarität sind gibt es sicherlich mehr als nur eine Meinung, die jetzt mehr denn je vernünftig ausdiskutiert werden muss.
Doch verzagen dürfen wir bei alledem nicht. Die präventive Funktion politischer Schauprozesse wird nicht dadurch erfüllt, dass alle einzelnen Akteure, die dem Staat ein Dorn im Auge sind, vor Gericht gezerrt werden. Die gewünschten Wirkungen sind Angst und Abschreckung und wie gut das funktionieren kann, können wir an der durch jahrelangen 129er- Bullenterror gelähmten antifaschistischen Bewegung in unserer eigenen Heimatstadt nur zu gut erkennen. Als Kommunisten helfen uns dagegen unser internationalistisches und historisches Bewusstsein. Ja, Angst vor Repressionen und politischen Prozessen ist gerechtfertigt und deren Folgen für betroffene Einzelpersonen und Strukturen nicht klein zu reden.
Doch unsere eigene Geschichte und die kommunistischer Bewegungen weltweit lehrt uns: Kein System der Unterdrückung, nicht einmal der Faschismus an der Macht, hat es geschafft Antifaschismus und Widerstand vollständig zu verunmöglichen. Also selbst wenn von nun an wieder regelmäßig Genossen eingesperrt und vor Gericht für die Aasgeier der Springerpresse zur Schau gestellt werden, dann ergibt sich daraus trotzdem nie die Frage ob, sondern immer nur wie wir es schaffen können unseren Kampf weiterzuführen.
*Das Wörtchen “progressiv” erscheint in diesem Text sehr oft. Gerade im Leipziger Kontext haben wir die leidliche Erfahrung machen müssen, dass Menschen die sich selbst stolz als “links” bezeichnen, palästinasolidarische Jugendliche mit Fahradschlössern zusammenschlagen und/oder sich bei den kriegstreiberischen Klassenverrätern von SPD und Grünen anbiedern. Auch in anderen deutschen Städten bilden Menschen, deren politisches Weltbild und Praxis eigentlich reaktionär und staatstragend ist, wesentliche Teile einer “linken Szene”. Dieser Text richtet sich explizit nicht nur an Kommunisten, allerdings auch nicht an diese Stiefellecker im Zeckenkostüm. Progessiv meint hier also spektrenübergreifend alle, die an einem objektiven gesellschaftlichen Fortschritt arbeiten und dabei zumindest etwas ähnliches wie win Klassenbewusstsein haben.
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