Von Leipzig bis nach Budapest – Konsequenten Antifaschismus verteidigen!

Anfang Februar diesen Jahres markiert das traurige zweite Jubiläum der massiven Repressionswellen gegen militante AntifaschistInnen im Budapest Komplex. Nach den antifaschistischen Angriffen auf organisierte Faschos, am Rande des Tag der Ehre begann europaweit und auch besonders in Deutschland die polizeiliche und mediale Jagd auf angeblich Beteiligte. Was ist der Tag der Ehre? Am 11. Februar … Weiterlesen

Das neue „Sicherheitspaket“ – wie die Ampel Asyl- und Polizeigesetze weiter verschärfen will

Am 9. September legten die Regierungsparteien zwei Gesetzesentwürfe zur Änderung des Asyl-, Waffen- und Polizeirechts vor. Als Grund wird der Anschlang eines syrischen Islamisten in Solingen im August, bei dem 3 Menschen starben, angeführt, der bereits kurz nach der Tat durch beinahe alle bürgerlichen Lager hinweg, den Schrei nach „konsequenteren Abschiebungen“ erklingen ließ. Diese Forderungen … Weiterlesen