Das neue „Sicherheitspaket“ – wie die Ampel Asyl- und Polizeigesetze weiter verschärfen will

Am 9. September legten die Regierungsparteien zwei Gesetzesentwürfe zur Änderung des Asyl-, Waffen- und Polizeirechts vor. Als Grund wird der Anschlang eines syrischen Islamisten in Solingen im August, bei dem 3 Menschen starben, angeführt, der bereits kurz nach der Tat durch beinahe alle bürgerlichen Lager hinweg, den Schrei nach „konsequenteren Abschiebungen“ erklingen ließ. Diese Forderungen … Weiterlesen