Mit der Zustimmung im Mitgliedervotum der SPD Mitte letzter Woche steht der Unterzeichnung des schwarz-roten Koalitionsvertrags heute nichts mehr im Weg.Auch wenn Papiere dieser Art meist nicht zu sehr ins Detail gehen, ist die grundlegende Stoßrichtung klar: Verschärfung der Asyl- bzw. Migrationspolitik, Verschärfungen beim Bürgergeld, Stärkung der Sicherheitsbehörden und vor allem: Aufrüstung. Die neue Regierung … Weiterlesen
Wir, die große Mehrheit der Deutschen, die zum Überleben auf ihre Lohnzahlungen angewiesen ist, erleben aktuell schwere Zeiten. Erst Corona, dann die Inflationskrise, dann der russische Angriff auf die Ukraine- eine Krise jagt die nächste und am Ende spüren wir sie alle auf dem Konto und im Portmonee. Überall fehlt es angeblich an Geld- nicht … Weiterlesen
Frauen erledigen weltweit 60% der produktiven und unproduktiven Arbeit und produzieren etwa 50% aller Lebensmittel. Dafür verdienen sie jedoch nur 10% des weltweit ausgezahlten Einkommens und besitzen gerade einmal 1% der Privateigentümer. Das Problem ist also sehr viel tiefgehender und grundlegender als Sprache, Diskriminierungen und Gender-Pay Gap.Frauen werden doppelt geknechtet, 8 Stunden in der Lohnarbeit … Weiterlesen
Jeden Tag wird eine Frau aus ihrem Leben gerissen, wird getötet von einem Mann. Die Zahlen der Femizide steigen jährlich.Immer wird davon geredet, dass wir Frauen doch froh sein sollen, dass es doch gar nicht mehr so schlimm sei und dass wir einfach viel zu sensibel wären. Keiner will etwas von der tödlichen Gewalt wissen, … Weiterlesen
Wenn sich dem Thema Gewalt an Frauen gewidmet wird, wird zurecht zunächst auf die katastrophalen Statistiken zu Übergriffen, Häuslicher Gewalt oder der jährlich wachsende Zahl der Freier geschaut. Und bei dem Ausmaß, das die Ausbeutung und Unterdrückung der Frau auch in diesem Land täglich annimmt, ist es ernüchternd wie vereinzelt Protest und Widerstand dem Ganzen … Weiterlesen
Gewalt gegen Frauen hat viele Gesichter. Auch in unserem ach so fortschrittlichen Land, dass sich nicht zu schade ist seine vermeintlich überlegenen Werte mit „feministischen Außenpolitik“ anderen Ländern aufdrängen zu wollen, gehört sie nach wie vor zum Alltag. Die bürgerliche Hetze von den angeblich arbeitsfaulen Deutschen, die sich nur um ihre Work- Life- Balance kümmern … Weiterlesen
Gegen Imperialismus und Kriegstreiberei – auf zum roten Rätedeutschland Diese Woche jährte sich der Kieler Matrosenaufstand und die darauf folgende Gründung der ersten deutschen Arbeiter- und Soldatenräte zum 106. Mal. Dies ist ein Leuchtturm der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung und unserer Geschichte als KommunistInnen. Er war der Startschuss für die Novemberrevolution, welche das alte Kaiserreich … Weiterlesen
Am Vormittag des 28.10. rief die Gewerkschaft IG Metall alle Beschäftigten im Wolfsburger VW-Werk zu einer Versammlung zusammen, um über die aktuellen Pläne des Vorstands zu informieren. Schnell war allen ArbeiterInnen klar, dass es sich nicht nur um ein mögliches Säbelrasseln des Konzerns vor der nächsten Tarifverhandlungsrunde handelt. Betriebsratschefin Daniela Cavallo verkündete die Hiobsbotschaft: Es … Weiterlesen
Am 9. September legten die Regierungsparteien zwei Gesetzesentwürfe zur Änderung des Asyl-, Waffen- und Polizeirechts vor. Als Grund wird der Anschlang eines syrischen Islamisten in Solingen im August, bei dem 3 Menschen starben, angeführt, der bereits kurz nach der Tat durch beinahe alle bürgerlichen Lager hinweg, den Schrei nach „konsequenteren Abschiebungen“ erklingen ließ. Diese Forderungen … Weiterlesen
Zur Lage von Menschen mit Behinderung “Es gibt Menschen ohne Beine und Arme, die wirft man in ein Becken – und wer als Letzter ertrinkt, der hat halt gewonnen.” Mit dieser widerwärtigen Aussage über Menschen mit Behinderung machte Luke Mockridge vor einigen Tagen Schlagzeilen. Der öffentliche Aufschrei war groß, Journalisten, Promis und Politiker kämpften in … Weiterlesen