Über politische Schauprozesse und „autoritären Staatsumbau“ 1 Einleitung In eben jenem Gerichtsgebäude, das in den 1970ern in Stuttgart Stammheim extra für die Schauprozesse gegen die Stadtguerilla der Baader- Meinhoff- Gruppe errichtet wurde, findet aktuell der Prozess gegen die Ulm5 statt, die in einer Fabrik des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems für Sachschäden gesorgt haben. Daniela Klette … Weiterlesen
Bolivien befindet sich nicht einfach in einer angespannten Lage, sondern in einer ausgewachsenen sozialen und ökonomischen Krise. Wochenlange Proteste, Straßenblockaden, ein unbefristeter Generalstreik und wachsende Gewalt erschüttern das Land, besonders in La Paz, El Alto und anderen wichtigen Zentren. Gleichzeitig kommt es zu massiven Versorgungsstörungen bei Lebensmitteln, Treibstoff und Medikamenten, was den Alltag für breite … Weiterlesen
Bolivien befindet sich nicht einfach in einer angespannten Lage, sondern in einer ausgewachsenen sozialen und ökonomischen Krise. Wochenlange Proteste, Straßenblockaden, ein unbefristeter Generalstreik und wachsende Gewalt erschüttern das Land, besonders in La Paz, El Alto und anderen wichtigen Zentren. Gleichzeitig kommt es zu massiven Versorgungsstörungen bei Lebensmitteln, Treibstoff und Medikamenten, was den Alltag für breite … Weiterlesen
Zum 1. Mai und 8. Mai auf die Straße! Die Bundeswehr soll zur „stärksten konventionellen Armee Europas“ ausgebaut werden, wir müssen „bis 2029 kriegstüchtig werden“, von riesigen Plakatwänden aus fragt uns die Bundeswehr, ob wir bereit sind „wieder Stärke zu zeigen“. Die Wiedereinführung der Wehrpflicht ist nur ein weiteres Zahnrad in der auf Hochtouren laufendenden … Weiterlesen
Der Erste Mai ist Arbeiterkampftag, Kampftag unserer Klasse, Tag des Klassenkampfs! Der Erste Mai steht vor der Tür – Ein Tag des Klassenkampfs und der Internationalen Solidarität, ein Tag des Aufstands gegen die elendigen Zustände in der BRD und deren herrschende Klasse, die daran verdient. Wir leben in Zeiten, in denen ein klassenbewusster Arbeiterkampftag nötig … Weiterlesen
Solidarische Kritik zum 17.01. in Connewitz Der Aufruf von Handala und Lotta Antifascista am 17.01. in Connewitz eine palästinasolidarische Demonstration zu veranstalten hat für viel Aufruhr und Diskussion in unserer Stadt gesorgt. Die Mobilisierung artete, in erster Linie von antideutscher Seite, immer mehr in Richtung Endschlacht um Connewitz aus. Die tatsächlichen und unterstellten Intentionen hinter … Weiterlesen
Freiheit für alle sozialen und politischen Gefangenen! Dass es Knäste gibt, in denen Menschen zum Teil viele Jahre ihres Lebens verbringen, ist für die meisten von uns völlig normal – das Bild dass wir von ihnen vermittelt bekommen ist in der Regel nicht unbedingt negativ. Zwar will niemand gern verknackt werden, aber wenn man Scheiße … Weiterlesen
Steigende Mieten, schlechte Wohnungen und Stress mit Vermieter – fast jede Strömung der Radikalen Linken stellt Gentrifizierung und steigende Mieten mehr oder weniger in den Mittelpunkt ihres politischen Kampfes. Von Sozialdemokraten der Linkspartei über Anarchisten und Autonomen, bis hin zu Marxisten behandeln sie das Thema auf ihre eigene Art, mit unterschiedlicher Kritik und unterschiedlichen Schlussfolgerungen. … Weiterlesen
35 Jahre Wiedervereinigung – wir feiern nicht! Mit der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten im Herbst 1990, hat die politische Spitze der Bundesrepublik Deutschland ihr jahrzehntelanges Ziel verwirklicht. Die Wiederangliederung des anderen Deutschlands. Für die heutige Generation nur schwer vorstellbar, herrschte knapp 40 Jahre lang der Zustand, dass es neben der eigenen Heimat und dem … Weiterlesen
Die Demokratische Republik Kongo (DR Kongo) ist einer der weltweit wichtigsten Produzenten von Kobalt, Kupfer, Tantal und weiteren kritischen Rohstoffen. Die wirtschaftliche Struktur ist stark auf den Export dieser Rohstoffe ausgerichtet, wobei die Weiterverarbeitung fast ausschließlich im Ausland stattfindet. Hauptabnehmer und Profiteure der kongolesischen Rohstoffe sind vor allem China, Singapur und Hongkong. China ist mit … Weiterlesen