Freiheit für María- Freiheit für alle politischen Gefangenen
Zum heutigen internationalen Tag der politischen Gefangenen, berichten wir von einem Repressionsfall, der zeigt, wie der deutsche Staat mit allen Mitteln versucht, politisch aktive Frauen mundtot zu machen.
Am 26. November 2021 veröffentlichte die „Grupo Internacional“, ein Unterstützungskreis aus FreundInnen und GenossInnen, einen Text, mit dem sie auf die Aktivistin und spanische Staatsbürgerin María aufmerksam machten.
María bekam im Oktober 2021 von drei ZivilbeamtInnen der Polizeiinspektion Halle einen Bescheid der Ausländerbehörde Magdeburg ausgehändigt.
Es handelte sich, um eine Aufforderung, innerhalb von 30 Tagen das Land zu verlassen, anderenFalls würde sie nach Spanien oder ein anderes Land abgeschoben werden.
Des Weiteren wurde ihr ein ein Einreise- und Ausreiseverbot der BRD von zwanzig Jahren erteilt.
Doch was wird ihr vorgeworfen? Mit welcher Begründung forderte der deutsche Staat María auf, ihr Zuhause, ihre FreundInnen und Bekannten binnen eines Monats zu verlassen?
Ein Haufen Vorhaltungen der Behörden und nicht eine einzige geahndete Ordnungswidrigkeit oder strafrechtliche Verurteilung:
– Sie soll ihr Recht auf Freizügigkeit in der BRD verloren haben
– Sie soll eine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung der BRD darstellen
– Sie soll sich sowieso schon zu lange (seit 2014) in der BRD aufhalten
– Sie soll ihren Aufenthalt ausschließlich für politische Arbeiten im Zusammenhang mit der kurdischen Freiheitsbewegung nutzen
– Sie soll, durch ihre Fähigkeiten im IT-Bereich und ihre guten Kenntnissen der kurdischen Sprache, als Bindeglied zwischen der linksradikalen Szene und der PKK auftreten.
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Der deutsche Staat tut alles dafür, jeden minimalen Hinweis auf eine mögliche Vernetzung zu der kurdischen Freiheitsbewegung auszulöschen um einen internationalen Kampf gegen die kapitalistische Moderne vorzubeugen. Die Erwartung, dass María, durch ihre standhafte politische Haltung, nicht abgekehrt sei von der kurdischen Freiheitsbewegung, nutzen die Behörden als Argument, María als eine Gefahr für die Sicherheit der BRD zu sehen und ihr ein Aufenthaltsverbot für zwanzig Jahre zu erteilen. Eine Gleichsetzung der Strafe mit Kriegsverbrechern und Terroristen.
Dass Deutschland schon seit längerem versucht jeden Funken einer revolutionären und linken Bewegung im Keim zu ersticken, wurde schon lange deutlich, doch dies war ein weiterer Meilenstein des deutschen Verbrecherstaates.
Politisch motivierte Frauen sind diesem Staat ein Dorn im Auge, denn wir wurden Jahrhunderte lang unterdrückt und unterschätzt. Doch jetzt, wo wir zusammenstehen und uns widersetzen, versucht er uns zu knebeln und zu verbannen, legitimiert durch politische Willkür.
María, Lina, Ella und viele weitere wurden für ihre Kämpfe abgeschoben und inhaftiert, doch ein Angriff auf eine ist ein Angriff auf alle!
Also reißt eure Münder auf und hebt eure Fäuste
Zur vollsten Solidarität mit allen Betroffenen von Repression!
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