Tag der Politischen Gefangenen | Kampf der Klassenjustiz!
Auch 99 Jahre nach der erstmaligen Ausrufung des Tages der politischen Gefangenen ist es bitter nötig, auf die zunehmenden Versuche des Staates, linke Gruppen und Aktionen zu kriminalisieren, aufmerksam zu machen.
Wir zeigen uns mit den Betroffenen von Repressionen solidarisch und schicken viel Kraft an die GenossInnen in den Knästen.
Es folgen einige Beispiele:
Die politisch Gefangene Lina
Am 5. November 2020 wurde die Leipziger Antifaschistin Lina von der Generalbundesanwaltschaft und der Soko LinX inhaftiert.
Für die Staatsanwaltschaft, Polizei und Medien steht fest: Lina ist ein wichtiger Kopf in der Leipziger linksextremen Szene. Die konkreten Vorwürfe gegen Lina beinhalten die Bildung einer kriminellen Vereinigung und die Beteiligung an zwei Angriffen auf Neonazis in Eisenach, unter anderen den Besitzer des „Bull`s Eye“, einem bekannten Neonazi Treffpunkt.
Der genannte Besitzer, Leon Ringl, ist in mehreren Neonazi- Netzwerken aktiv, wie z.B. Knockout 51 (militante Kampfsportler in den Netzwerken von NPD,Jungsturm Erfurt und Kampf der Nibelungen).
Nun sitzt Lina schon seit über einem Jahr in U-Haft und steht als Hauptbeschuldigte vor dem Oberlandesgericht Dresden mit drei Mitangeklagten.
Lasst uns gegen das System kämpfen, indem Neonazis akzeptiert und legitimiert werden und Linke, die sich dagegen auflehnen als Terroristen bezeichnet werden.
Jo und Dy
Am 2. Juli 2020 kam es zu 9 Hausdurchsuchungen in Baden-Württemberg. Alle Betroffenen sollen am Rande einer „Querdenken711“ Demo an dem Angriff auf die faschistische Scheingewerkschaft „Zentrum Automobil“ beteiligt gewesen sein. Es wurde ein Nazi schwer verletzt, sowie mehrere verletzt. Daher wurde den AntifaschistInnen Landfriedensbruch und versuchter Totschlag vorgeworfen.
Seit der Hausdurchsuchung saßen beide in Untersuchungshaft. Dy befindet sich aktuell noch im Knast, Jo ist bis zum rechtskräftig werden des Urteils auf freiem Fuß. Jo und Dy wurden nun Ende 2021 zu Haftstrafen von 4,5 und 5,5 Jahren verurteilt.
Nach den Hausdurchsuchungen 2020 kam es zu verschiedenen Zeitpunkten zu Anquatschversuchen, Observationen und ZeugInnenvorladungen durch Polizei und Staatsanwaltschaft.
Die angegriffen Nazis waren z.T. Mitglieder des „Zentrum Automobil“, einer Scheingewerkschaft, welche versucht ihre faschistischen Fantasien durch die betriebliche Arbeit v.a. in den Daimler- Werken zu tarnen. Tatsächlich aber bestehen Überschneidungen zur Identitären Bewegung, dem Afd „Flügel“ und dem rechtsterroristischen „Blood&Honour“ Netzwerk , sowie zu zahlreichen weiteren Neonazi Strukturen.
Diese Faschisten werden auf den „Querdenken711“ Demos hofiert und akzeptiert und nutzen den ihnen gegebenen Raum, um ihre rechte Ideologie mit bürgerlichem Anstrich zu verbreiten.
Andi
Andi ist eine langjährige Genossin des Revolutionären Aufbau Schweiz, die am 19. November 2021 erneut zu einer Haftstrafe von 14 Monaten verurteilt wurde. Ihr wird die Beteiligung an revolutionären Straßenaktivitäten und ein Angriff auf das türkische Konsulat im Jahr 2017 vorgeworfen. Sie unterstützte die kurdische Freiheitsbewegung und zog durch ihren internationalistischen Aktivismus auch den Zorn des Türkischen Staates auf sich.
Zum weiterlesen:
freiheitfuerlina.noblogs.org
soli-antifa-ost.org
freiheit-fuer-jo.org
oder
rotehilfe.de
