Silvester zum Knast – Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Auch dieses Jahr war wieder einmal stark geprägt von staatlichen Repressionen. Repressionen gegen AntifaschistInnen, KlimaaktivistInnen und allen, die sich gegen dieses ausbeuterische und unterdrückende System zur Wehr setzen oder in diesem keinen Platz finden.
Hier, in Leipzig, mussten wir erleben wie 10 unserer GenossInnen, die um den Tag X aufgegriffen wurden, kurzerhand zu 14 Tagen U-Haft verdonnert wurden. Und das bei extrem dünner Beweislage.
Ein ganz “zufälliger” Glücksgriff für die Soko Linx und ihre bewaffneten Schlägereinheiten, denn dadurch konnte mit Einfachheit abgelenkt werden von den skandalösen Urteilen und Missständen, gegen die an diesem Wochenende protestiert und demonstriert wurden.
Mehrjährige Haftstrafen für Lina und die drei Genossen, die nur so verurteilt werden konnten, weil alle Repressionsorgane von LKA bis Strafsenat am Gericht einem angeblichen “Antifa Aussteiger”, Johannes Domhöver, aus der Hand fraßen. Der Verräter, der sich nach wie vor im Zeugenschutzprogramm befindet, bestätigte selbstverständlich alle Theorien die sich die Bundesstaatsanwaltsschaft so ausgedacht hatte. Somit konnte der Indizienprozess zunächst zu einem Urteil kommen, durch welches alle Beschuldigten entweder als Unterstützer oder sogar Mitglieder einer kriminellen Vereinigung gelten. Das erste Mal seit Jahren, dass Repressionsorgane den “Schnüffelparagraphen” nicht nur einsetzen konnten um ausufernde Ermittlungsarbeiten zu betreiben, sondern tatsächlich GenossInnen versuchten zu verknacken. Die Sorge, dass damit ein Präzedenzfall geschaffen wird, welcher alle unsere politischen, aber auch privaten, Kontakte kriminalisieren kann, liegt nah.
Der Kessel um Tag X, welcher seit Jahrzehnten der größte und am längsten andauernste Polizeikessel war. Über 10 Stunden standen zahlreiche AntifaschtInnen umringt von Bullen aus dem gesamten Bundesgebiet um sich einer nach dem anderen ID-Behandlungen zu unterziehen und mit dem Vorwurf eines schweren Landfriedensbruchs nach Hause geschickt zu werden. Alles nur, weil sie solidarisch mit den verurteilten GenossInnen sein wollten. Trotz der überzogenen Demonstrationsverbote ab dem Tag der Urteilsverkündung bis zur darauffolgenden Woche.
Doch nicht nur um Tag X wurde die linke Szene in Leipzig, Deutschland und international erneut mit Repressionen überschüttet.
In Nürnberg haben AntifaschistInnen ein 129er, also den Vorwurf einer kriminellen Vereinigung, am Hals wegen Graffiti, die angeblich die Antifa “verherrlichen” würden und sich zu positiv auf den Antifa-Ost Prozess beziehen.
Bei kurdischen und türkischen GenossInnen macht sich dieser Staat zum Handlanger des Erdogan Regimes und nutzt auch hier seinen Gesinnungsparagraphen: Derzeit befinden sich elf KurdInnen in deutscher Straf- beziehungsweise Untersuchungshaft, weil ihnen gemäß Paragraph 129b StGB vorgeworfen wird, als Kader für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Deutschland tätig gewesen zu sein.
Dazu kommen unzählige Hausdurchsuchungen, internationale Haftbefehle gegen militante AntifaschistInnen, die in Budapest die Wohlfühlbubble europäischer Neonazis zerstörten und Kopfgelder auf GenossInnen die von den öffentlich rechtlichen (ARD u Zdf) fleißig geteilt werden und Bullen die von einer neuen RAF fantasieren.
All dies sind nur Beispiele für das, was leider Realität für uns alle ist und könnte noch ewig weiter geführt werden.

Doch warum das alles?
Die Antwort liegt auf der Hand. Repressionen gegen Linke gab es schon immer.
Unsere Politik, unsere Kämpfe und unsere Ziele sind nicht vereinbar mit dem kapitalistischen System in welchem wir aktuell leben. Sie greifen das, wofür der Staat steht und was seine Kompetenzen sind an der Wurzel an und wollen ihn beseitigen. Denn auch wenn der Staat sich immer wieder gerne als demokratischer, freiheitsschaffender Verteidiger der Menschenrechte und Menschenwürde darstellt, so muss er fast schon jeglichen Kämpfen gegen Kapitalismus, Patriarchat und Faschismus zunächst mit Repressionen entgegnen – schließlich sind das die Grundpfeiler seiner Existenz. Er zeigt daher mit aller Härte wo ihm eine Linke Bewegung, die diesem Dreckssystem etwas entgegen zusetzen hat, noch am liebsten ist, nämlich im Knast!

Und als wären das nicht schon genug Gründe zur Wut, kommt noch dazu, dass neben unseren GenossInnen unzählige soziale Gefangene in den deutschen Knästen versauern. Das bedeutet es sitzen Menschen aufgrund der Sozialen Umstände im Gefängnis. Denn rund 50000 Menschen wandern jährlich wegen nicht-bezahlter Strafbefehle in den Knast. Beipsielsweise musste Gisa März 2022, eine Verkäuferin des fifty-fifty Straßenmagazins, sechs Monate Haft antreten, weil sie zweimal ohne Ticket Bahn gefahren war, so wie ihr ergeht es jährlich 7000 anderen. Diese Geldstrafen werden angeblich verhängt um eine Haftstrafe zu verhindern. Dabei wird völlig außer Acht gelassen dass die meisten dieser „Straftaten“ überhaupt deswegen begangen werden, da den betroffenen das nötige Geld für bspw Fahrkarten, Lebensmittel, Kleidung, Miete etc. fehlt. Um diese Menschen in den Bau zu schicken, werden dann jährlich mehrere hundert Millionen Euro verschleudert, die stattdessen beispielsweise für einen kostenlosen Nahverkehr oder den Ausbau von Lebensmittelverteilstationen wie der Tafel, eingesetzt werden könnten. Diese scheinbare Geldverschwendung zeigt, dass dieser kapitalistische Staat nicht das geringste Interesse daran hat, die Ursachen von Armut und damit verbdunden dieser Straftaten, zu bekämpfen. Es geht lediglich darum bestehende Besitzverhältnisse aufrechtzuerhalten. Diese sinnlosen Strafen, die man in Deutschland gerne als Rückgrat der Geldstrafe betitelt, treffen außerdem natürlich keine Konzernbosse, die Millionen von Steuern hinterziehen und ihre Geldstrafe locker weglächeln können, falls es überhaupt zu einer Verurteilung kommen sollte. Nein sie treffen die, die ohnehin finanzielle Probleme haben. Die in prekären Jobs, Arbeits- oder Wohnungslos sind und ohnehin schon mit psychischen Problemen oder Sucht zu kämpfen haben.

Außerdem sitzen neben denjenigen, die eine Ersatzfreiheitsstrafe antreten müssen, haufenweise Menschen, die im Versuch der Armut zu entfliehen in die Kriminalität geraten. Durch die sich weiterhin verschlechternde ökonomische Lage für viele Lohnabhängige durch steigende Mieten, Inflation, Krisen oder die Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse, ist es kein wunder dass es viele durch Kleinkriminalität in Form von bspw. Diebstählen, Hehlerei, den Verkauf von Drogen oder durch Betrug, versuchen einen Weg aus der Armut heraus zu finden. Diese Menschen bestraft die heuchlerische Bürgerliche Justiz doppelt so hart, um klar zu machen dass das bürgerliche Gesetz welches Eigentum und die Wahrung dessen in den Mittelpunkt stellt, über dem Wohlergehen von Menschen steht.

Sind dann alle erstmal hinter Gittern, gehört zum Alltag im Knast auch schlecht bezahlte Arbeit, in der für 2 Euro die Stunde, fleißig Millionenumsätze für zum Teil private Unternehmen erwirtschaftet werden.
Im Kapitalismus scheint kein Platz für all die zu sein, deren Armut Grundlage bietet, für die Ausbeutung, die den Kapitalisten zu ihrem unverdienten Reichtum verhilft.