Zum Koalitionsvertrag 2025
Mit der Zustimmung im Mitgliedervotum der SPD Mitte letzter Woche steht der Unterzeichnung des schwarz-roten Koalitionsvertrags heute nichts mehr im Weg.Auch wenn Papiere dieser Art meist nicht zu sehr ins Detail gehen, ist die grundlegende Stoßrichtung klar: Verschärfung der Asyl- bzw. Migrationspolitik, Verschärfungen beim Bürgergeld, Stärkung der Sicherheitsbehörden und vor allem: Aufrüstung. Die neue Regierung … Weiterlesen