5oo Mrd. für Bildung und Gesundheit

Wir, die große Mehrheit der Deutschen, die zum Überleben auf ihre Lohnzahlungen angewiesen ist, erleben aktuell schwere Zeiten. Erst Corona, dann die Inflationskrise, dann der russische Angriff auf die Ukraine- eine Krise jagt die nächste und am Ende spüren wir sie alle auf dem Konto und im Portmonee.

Überall fehlt es angeblich an Geld- nicht nur auf unseren Konten, auch in den maroden Schulen, den Altenheimen und Krankenhäusern und nicht zuletzt bei KiTas und Jugendclubs. Überall dort, wo es um Menschen und ihre Bedürfnisse, statt um Kapitalinteressen geht, schlagen die Krisen am härtesten ein.

Die urdeutsche Angewohnheit über Geld nicht sprechen zu wollen mag gelegentlich darüber hinwegtäuschen, doch der arbeitenden Bevölkerung im Land geht es so schlecht wie lange nicht mehr: Bei einer Umfrage von 2023 gaben 57% der deutschen Haushalte an, kaum bis gar keine Ersparnisse zur Verfügung zu haben, weil sie dafür schlichtweg zu wenig verdienen. Fast ein Drittel der Haushalte hatte überhaupt gar keine, 43% maximal 1000€ an verfügbaren „Rücklagen“.
Die Ursachen für diese Verarmung breiter Bevölkerungsteile sind offensichtlich: Auf der einen Seite steigen seit Jahren die Preise, ob für Lebensmittel, Wohnungen, Krankenversicherungen oder Benzin. Auf der anderen Seite machen die Löhne diese Entwicklungen nicht mit.
Was Löhne und den dadurch finanzierbaren Lebensstandard angeht, ist man in Deutschland offenbar bereit fast alles mit sich machen zu lassen und das am Ende auch noch als Erfolg zu verkaufen. Das zeigt sich in den Ergebnissen der aktuellen Tarifrunden bei zwei der größten Arbeitgeber im Land: Bei der Bahn einigte man sich ohne jeden Arbeitskampf auf 6% „Lohnerhöhung“, aufgeteilt in 3 Etappen bis 2027. Bei der Post gibt es ab sofort 2% „mehr“ und ab 2026 noch einmal 3% „mehr“. Angesichts einer Inflationsrate von 2,3% pro Jahr haben diese Einigungen die Bezeichnung „Lohnerhöhung“ schlichtweg nicht verdient.

Im Gegensatz zu unseren kargen Ersparnissen wachsen die Vermögen von Deutschlands wirtschaftlicher Elite mit jeder Krise weiter an: Aktuell besitzt das reichste Hundertstel (1%) der Bevölkerung mehr Nettovermögen als die weniger wohlhabenden 90% zusammen genommen.
Dass diese Umverteilung auf unsere Kosten schweigend hingenommen wird und man den Superreichen des Landes mehr „Lohnerhöhungen“ knapp unter Inflationsniveau nicht zutrauen mag, gibt ein trauriges Bild von der Kampfbereitschaft der deutschen Arbeiterschaft ab.

Doch damit muss JETZT Schluss sein!

Die aktuellen Sondierungsverhandlungen der CDU und SPD zeigen deutlich, was Politik und Wirtschaft mit der arbeitenden Bevölkerung anstellen, wenn sie mit keiner Gegenwehr mehr rechnen: Aufhebung des 8- Stunden Tages, keinen Cent mehr für die Pflege unserer Omas und Opas, keinen Schritt in Richtung einer Rente, die zum Leben reicht, aber 500.000.000.000€ weitere Schulden aufnehmen für die Aufrüstung?
Hieß es nicht mal: Nie wieder Krieg von deutschem Boden? Wo bleibt der Aufschrei, die Entrüstung, das Entsetzen darüber, dass innerhalb weniger Jahre der Krisen der Sozialstaat an der Schuldenbremse erstickt, während allein für die Rüstung insgesamt 600 Milliarden Euro Neuschulden aufgenommen werden können?

Die Bundesregierung schafft für uns junge Arbeiter keine Bildung, keine Wohnung, keine Rente. Aber uns in den Krieg schicken, das können sie! Im Krieg brauchen wir keine Rente, denn alt werden wir sowieso nicht. Wer im Graben an der neuen Ostfront enden soll, braucht wohl auch keine bezahlbare Wohnung in Leipzig oder Berlin.

Die Kriegshetze, Putin hätte eine „friedliche Weltordnung“ umgeworfen und bedrohe jetzt ganz Europa, glauben wir mit keinem Wort! Russland hat 2024 146 Milliarden Dollar für Rüstung ausgegeben und kämpft damit seit 3 Jahren hart um Gebiete in der Ostukraine. Ein imperialistischer Angriff, das ist dieser Krieg mit Sicherheit, aber keiner, der die gesamte NATO mit ihren jetzt schon 10x höheren Rüstungsausgaben zur unvermeidlichen Aufrüstung und Mobilmachung herausfordern würde.
Wir lassen uns von der allgegenwärtigen Kriegshetze aus Politik und Medien nicht mitreißen. Unsere Großeltern sind noch am Leben, um uns zu berichten was ein schrecklicher Wahnsinn der Krieg der Völker untereinander ist, wer wäre ignorant genug, nicht bis zur letzten Sekunde alles dagegen zu tun!?

Es ist eine kleine, reiche Elite an skrupellosen Politikern und Wirtschaftsbossen, die auf Machtgewinn und Profite am Ende eines Krieges hofft. Aber wir, die wir jetzt schon um Miete und drei warme Mahlzeiten am Ende des Monats bangen müssen, sollen dafür unser Leben geben!

Wenn sie uns kämpfen sehen wollen, dann werden sie uns kämpfen sehen! Entschlossen für unsere Interessen, gegen Spaltung, Aufrüstung und Krieg!

Von den 500 Milliarden Kriegskrediten könnte man stattdessen…

… alle notwendigen Sanierungsmaßnahmen an deutschen Schulen durchführen und zwar für die nächsten 100 Jahre.

… durch staatliche Investitionen den aktuellen Bestand an Krankenhäusern in Deutschland für über 70 Jahre erhalten und so die Gesundheitsversorgung auch auf dem Land sicherstellen.

… 6 Jahre lang jedem in Deutschland neugeborenen Kind zur Geburt ein Willkommensgeschenk von 100.000 Euro machen

… selbst bei den aktuell horrenden Preisen allen aktuellen Einwohnern deutscher Pflegeheime ihre Plätze für 16 Jahre lang vollkommen kostenlos anbieten.

„Kanonen und Butter – es wäre schön, wenn das ginge. Aber das ist Schlaraffenland, das geht nicht. Sondern Kanonen ohne Butter.“
Clemens Fuest (Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts Ifo), 2024

„Wir wissen, dass die Devisen, die wir dadurch sparen, der Aufrüstung zugutekommen. Auch heute gilt die Parole: Kanonen statt Butter.“
Rudolf Heß (Hitlers Stellvertreter in der NSDAP), 1936