Ein Völkermord geht weiter- Die Welt schaut zu und schweigt

Seit dem 18. März hat die israelische Regierung mit Luftschlägen und einer erneut beginnenden Bodenoffensive die Waffenruhe im Gaza- Krieg einseitig aufgekündigt und sich endgültig gegen die Leben der im Gazastreifen verbliebenen Gefangenen und für eine Fortsetzung des Völkermordes an den Palästinensern entschieden. Dabei sind nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza (die u.a. von der UN als glaubwürdig eingeschätzt und übernommen werden) allein zwischen dem 18.- 23.03.2025 mindestens 830 Menschen getötet und 1787 verletzt worden. Unter den 830 Toten sind 322 Kinder, 174 Frauen und 58 Senioren, über 400 Menschen starben allein in der ersten Nacht der Luftangriffe.

Die offizielle Zahl der Todesopfer in Gaza ist damit auf über 50.000 Menschen gestiegen, dies schließt allerdings „nur“ all jene mit ein, die vom Gesundheitsministerium offiziell erfasst werden konnten. Da das Gesundheitssystem in Gaza aber spätestens seit den letzten Angriffen komplett kollabiert ist, liegt die tatsächliche Zahl noch um einiges höher. Die britische medizinische Fachzeitschrift The Lancet veröffentlichte im Juni 2024 eine Studie mit dem Ergebnis, dass das Gesundheitsministerium in Gaza die Todeszahlen aufgrund mangelnder Ressourcen und dem Chaos des Krieges um mindestens 40% zu niedrig angibt.

Die Medienpropaganda: Nein, die Hamas ist nicht Schuld an der erneuten Eskalation

Der Großteil der deutschen Medien hat, wie schon bei den vorausgegangenen Kriegsverbrechen israelischer Streitkräfte in Palästina, absolut kein Interesse daran über das Kopieren der IDF- Pressemeldungen hinaus journalistische Arbeit zu leisten und die Öffentlichkeit über die tatsächlichen Hintergründe des Elends der Palästinenser in Gaza und der Westbank zu informieren. Das liegt auch daran, dass die wenigen „westlichen“ Journalisten, die von außen in den Gazastreifen gelangen wollen, dies nur in Form sogenannten „embedded missions“ also in ständiger, enger Begleitung mit IDF- Truppen erlaubt wird- angeblich zu deren Schutz. Eine tragische Ironie, angesichts der Tatsache dass die IDF in Gaza nach Angaben von Reporter Ohne Grenzen seit dem 07. Oktober 2023 mindestens 200 Journalisten getötet hat, der Großteil davon Palästinenser. Die Zahl der monatlich getöteten Journalisten im Gaza- Genozid übersteigt laut RSF und der Anklageschrift Südafrikas vor dem IGH deutlich die Rate der getöteten Journalisten im Zweiten Weltkrieg.

So überrascht es auch nicht mehr, angesichts der aktuellen Eskalation seit dem 18. März in deutschen Leitmedien von einem „beiderseitigen Unwillen zur Einigung“ oder der „Weigerung der Hamas, die Geiseln freizulassen“ zu lesen. Dabei wird bewusst ausgelassen, dass es bereits eine Vereinbarung für eine Waffenruhe und den Austausch von Gefangenen auf beiden Seiten gab.

Die erste Phase dieser Waffenruhe begann am 19. Januar und wie vereinbart wurden 25 lebende israelische Gefangene und die sterblichen Überreste von 8 weiteren, verstorbenen Gefangenen, gegen 1800 palästinensische Gefangene eingetauscht. Das die israelische Regierung dieser Vereinbarung zustimmte, nahm die rechtsradikale Partei Otzma Jehudit zum Anlass aus Protest 3 Minister aus der Regierung zurückzuziehen. Die Mehrheit im Parlament verlor die Regierung nur deshalb nicht, weil der faschistische Finanzminister Bezalel Smotrich vorerst im Amt blieb, auch er schloss sich der Position seiner Partei jedoch öffentlich an und drohte weiterhin mit Rücktritt für den Fall, dass die Regierung einer permanenten Waffenruhe zustimmen sollte. Eine solche permanente Waffenruhe wäre jedoch Teil der zweiten Phase des Abkommens zwischen israelischer Regierung und der Hamas gewesen und damit ursprünglich beidseitig vereinbarte, notwendige Bedingung für die Freilassung der weiteren Geiseln.

Diese zweite Phase hätte am 16. März eintreten sollen, doch dazu kam es nie. Die vorbereitenden Gespräche dazu hätten im Februar beginnen sollen, die Teilnahme daran wurde jedoch nicht von der Hamas sondern von der israelischen Regierung verweigert, die stattdessen einseitig mit der Trump- Regierung in den USA verhandelte und öffentliche Zweifel am ursprünglichen (unter Biden) ausgehandelten, Abkommen äußerte. Während Finanzminister Smotrich öffentlich ankündigte im Falle eines Eintretens der zweiten Phase die Regierung platzen zu lassen und Netanyahu damit sehr viel vulnerabler in dem seit Monaten aktiv verschleppten Korruptionsprozess gegen ihn zu machen, flog die israelische Luftwaffe trotz Waffenruhe weiter Luftangriffe in Gaza mit insgesamt über 100 Toten- eine „Waffenruhe“ ganz nach israelischer Interpretation also, wie bereits im Libanon im seit November 2024.

Sowohl die USA als auch die israelische Regierung behaupten nun, die Wiederaufnahme der genozidalen Angriffe auf Gaza wäre notwendig gewesen, da die Hamas die Freigabe sämtlicher Geiseln vor der Aufnahme weiterer, ernsthafter Verhandlungen verweigert hätte. Dieser Schritt war jedoch niemals Teil der ursprünglichen Vereinbarungen, er wurde von den USA und der israelischen Regierung einseitig vorgeschoben, statt die Verhandlungen wie ursprünglich vereinbart wieder aufzunehmen. Auch für die Behauptung der israelischen Regierung, man habe einem Angriff der Hamas zuvorkommen müssen, hat sie bis heute keine Beweise vorgelegt.

In ihrem Ziel das zionistische Projekt der Eliminierung und Vertreibung sämtliches palästinensischen Lebens und palästinensischer Kultur aus Eretz Israel zu vollenden und dabei das eigene politische Überleben abzusichern, hat die israelische Regierung nun endgültig „die Tore Gazas geschlossen und die Tore zur Hölle geöffnet“, wie es Verteidigungsminister Katz schon Anfang März offen angedroht hatte. Die deutsche Politik und die deutschen Leitmedien sind dabei mal wieder „israelsolidarischer“ als die Israelis selbst, von denen sich laut einer Umfrage 70% für die ursprünglich vereinbarte zweite Phase der Waffenruhe ausgesprochen haben und die jetzt zu zehntausenden in Tel Aviv auf die Straße gehen, um ein Ende des Krieges und die Wiederaufnahme der Verhandlungen zu fordern, die das einzige Mittel wären israelische Gefangene noch lebend aus Gaza herauszuholen.

Quellen:

Ein Völkermord, kein Verteidigungskrieg: Blockade von Hilfslieferungen, Ethnische Säuberungen und Zerstörung von Krankenhäusern

Um den Druck auf den palästinensischen Widerstand zu erhöhen, von der hart erkämpften 3- Phasen- Regelung zum Waffenstillstand und Gefangenenaustausch abzurücken hat die israelische Regierung den Gazastreifen seit Sonntag dem 02. März für alle Hilfslieferungen komplett abgeriegelt. Es kommen also weder Lebensmittel, noch Medikamente, Benzin, Decken oder Zelte in das Gebiet, das seit dem 18.03. wieder permanent unter Feuer steht. Hunger und Entzug von humanitärer Hilfe wurden seit dem 07. Oktober von Seiten der israelischen Regierung immer wieder systematisch als Kriegswaffe gegen die Bevölkerung des Gazastreifens eingesetzt. Die Auswirkungen dieses Vorgehens werden immer tödlicher, je mehr Menschen innerhalb Gazas vertrieben werden und je mehr die kritische Infrastruktur von der IDF systematisch zerstört wird. Mindestens 280.000 Vertriebene in Gaza haben nicht einmal ein Zelt als rudimentäre Notunterkunft, Hungersnot besteht bereits jetzt, bis Ende März werden die letzten Vorräte an Mehl aufgebraucht sein, 90% der Bevölkerung im Gazastreifen hat keinen Zugang mehr zu sauberem Trinkwasser.

Besonders menschenfeindlich ist das Vorgehen der IDF gegen das Gesundheitssystem in Gaza. Nach Berichten der WHO wird dieses (vor allem im Norden des Gaza- Streifens) durch Bombardements, gefolgt von der Stürmung durch Bodentruppen und der Verhaftung von Teilen des Personals systematisch vernichtet. Trotz diesbezüglicher Forderungen der WHO und von UN- Menschenrechtsbeauftragten hat die israelische Regierung bis heute keine unabhängige Prüfung ihrer wie ein Mantra vorgetragenen Standard- Rechtfertigung- die Hamas nutzt Krankenhäuser als Militärstützpunkte- zugelassen. Im Norden Gazas gibt es dank dieses Vorgehens aktuell laut MSF faktisch überhaupt gar keine Gesundheitsversorgung mehr, nicht einmal Notfall- oder Rettungsdienste. „Es gibt hier nichts mehr, nur Ruinen und den Geruch des Todes, wegen all der Leichen, die noch immer unter den Trümmern liegen“, so die MSF- Notfallkoordinatorin Caroline Seguin.

Laut einem Bericht der WHO vom 3. Januar 2025 stehen im gesamten Gazastreifen für über 2 Millionen Menschen 1822 Krankenhausbetten zur Verfügung. Laut einem weiteren WHO Bericht, noch auf dem Stand vom September 2024, gibt es jedoch in Gaza allein mindestens 22.500 Menschen in Gaza mit „lebensverändernden Verletzungen“ die Monate spezialisierter medizinischer Versorgung und Rehabilitation bedürfen, insgesamt wurden seit dem 7. Oktober 113.910 Menschen verletzt.

Das genozidale Vorgehen gegen die Gesundheitsversorgung in Gaza setzt die IDF seit dem 18. März noch intensiver fort: Am 21 März wurde das Turkish Friendship Hospital von der IDF mit Sprengladungen dem Erdboden gleichgemacht, es wäre die letzte Möglichkeit gewesen Krebspatienten in Gaza zu behandeln. Das Nasser Krankenhaus, ehemals eines der größten in Gaza und das einzige mit chirugischem Zentrum für die Wiederherstellung schwer verletzter Gliedmaßen sowie einer angeschlossenen Rehaklinik gilt bereits seit Ende 2024 nach wiederholten Angriffen als de facto funktionsunfähig. Der verbliebene Rest wurde am 23. März erneut bombardiert und dabei die notdürftig in Betrieb gehaltene Notaufnahme mit Operationsräumen zerstört, sowie mehrere Menschen getötet. Ziel des Angriffs- ein einziges Mitglied des Politbüros der Hamas.

Die systematische Zerstörung des Gesundheitssystems allein würde ausreichen, um den Vorwurf des Völkermordes gegen die israelische Regierung zu untermauern. Doch die IDF will nicht warten, bis die Menschen in Gazas Krankenhäusern an unzureichend behandelten Krankheiten und Verletzungen sterben: Nach zwei Angriffen von Bodentruppen auf große Krankenhäuser im April 2024 wurden in der unmittelbaren Umgebung Massengräber entdeckt: 292 Leichen am Nasser- Krankenhaus in Khan Younis und mindesten 381 am komplett zerstörten Al- Shifa- Krankenhaus im Norden Gazas. In Al- Shifa waren die Toten zum Teil nicht einmal begraben sondern verwesten im Innenhof der Krankenhausruine oder unter Plastikplanen. Einige von ihnen trugen noch OP- Kittel, andere Patientenarmbänder, wieder andere wurden in Akten menschenfeindlicher Willkür von Militärfahrzeugen überrollt und so vollkommen unidentifizierbar für ihre Angehörigen gemacht.

Das Vorgehen der IDF gegenüber den Medien blieb das gleiche wie bis heute: Man spricht von „gezielten Operationen gegen Terroristen“, verlässt sich darauf dass „israelsolidarische“ Leitmedien in den USA, der BRD und dem Vereinigten Königreich dieses Narrativ übernehmen und verhindert unabhängige Untersuchungen durch UN, WHO oder vergleichbare Institutionen, die das Gegenteil beweisen könnten. Gerade Deutschland ist ein besonders williger Bündnispartner bei der Vertuschung der israelischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Im Mai 2024 verhängte die deutsche Regierung ein einjähriges Einreiseverbot für den gesamten Schengenraum gegen den palästinensischen Arzt Dr. Ghassan Abu Sittah, der zu mehreren Anlässen in Paris, Berlin und Den Haag die europäische Öffentlichkeit über israelische Kriegsverbrechen in Gaza aufklären wollte. Ein verzweifelter Versuch zu vertuschen, welches Grauen die BRD mit ihren Waffenlieferungen und ihrer diplomatischen Rückendeckung bis heute maßgeblich unterstützt.

Verzweifelt nicht zuletzt deshalb, weil die Zionisten in Israel sich nie große Mühe gegeben haben zu verschleiern, dass sie einen rassistisch motivierten Genozid begehen: „Wir haben tausende Tonnen von Kriegsmaterial [munitions] auf Gaza abgeworfen. Was die Abwägung zwischen Genauigkeit und Schaden betrifft, konzentrieren wir uns darauf, was den größtmöglichen Schaden verursacht.“ sagte der israelische Armeesprecher Daniel Hagari bereits am 10. Oktober 2023 in einem Interview mit der israelischen Zeitung Hareetz. Mit den Worten „Es wird keinen Strom geben, keine Lebensmittel, keinen Treibstoff, alles ist geschlossen. Wir kämpfen gegen Tiermenschen und wir handeln entsprechend.“ stimmte der verurteilte Kriegsverbrecher und damaliger israelischer Kriegsminister Yoav Gallant sein Land in einer Fernsehansprache am 09. Oktober 2023 auf den Krieg ein. Nicht die Stimmen einzelner Radikaler, sondern maßgeblicher Entscheidungsträger riefen seit Beginn des Krieges zu Vernichtung, nicht zur Verteidigung auf. Einer Vernichtung von Menschenleben, Kultur und Infrastruktur, die auch praktisch umgesetzt wurde und seit dem 18. März 2025 einer weiteren, katastrophalen Zuspitzung entgegenläuft.

Quellen:

Wenn die Hamas aufhört, ist der Krieg sofort vorbei? Die neuen Vertreibungspläne und die Eskalation im Westjordanland

Ein Teil des komplett illusionären und realitätsfernen Narrativs „Israel verteidigt sich“ ist die Annahme, dass es gar keine Kampfhandlungen gegen Palästinenser geben würde, wenn diese denn in den paar eingemauerten Quadratkilometern, die von ihrem ursprünglichem Heimatland noch übrig sind, einfach friedlich verharren würden. Dass es überhaupt zur Gewalt kommt, sei allein Schuld der Hamas, ohne die sich „die einzige Demokratie im Nahen Osten“ endlich wieder von ihrer unblutigen Seite zeigen könnte.

Wie realitätsfern diese Märchenerzählung ist wird (neben dem Blick in die Geschichte der letzten 80 Jahre) schnell klar, wenn man den Blick auf das Westjordanland richtet. Im Vertrauen darauf, dass die Augen der Weltöffentlichkeit auf den Vernichtungskrieg in Gaza gerichtet sind, hat die gewalttätige Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung hier ein (bis auf die Zeit der Nakba) beispielloses Ausmaß erreicht: Laut einem Bericht des UN- Büros für Menschenrechte wurden allein im Zeitraum vom 01.11.2023 bis zum 31.10.2024 1779 palästinensische Gebäude zerstört und dadurch 4527 Menschen vertrieben. Der Bau von 30.300 neuen israelischen Wohneinheiten im Westjordanland wurde genehmigt und zum Teil auch schon begonnen, allein 20.000 davon in Ostjerusalem. Nur innerhalb des kurzen Berichtszeitraumes errichteten israelische Siedler 49 neue Außenposten auf palästinensischem Gebiet, die selbst nach israelischem Rechtsverständnis eigentlich illegal wären, aber fast alle im Nachhinein legalisiert werden und so die Fundamente für den „legalen“ Siedlungsbau bilden.

Der Bericht gibt auch ein erschreckend eindeutiges Bild davon ab, wie der israelische „Frieden“ für die Palästinenser aussieht: In den 12 vom Bericht abgedeckten Monaten starben 612 Palästinenser durch israelische Angriffe (Siedler und Sicherheitskräfte), jeden Monat es kam zu durchschnittlich 118 gewalttätigen Übergriffen von Siedlern auf Palästinenser. Eine weitere Erkenntnis, die der Bericht mit empirischen Daten untermauert: Die Differenzierung zwischen „Radikalen Siedlern“ und „Organen der israelischen Rechtsstaatlichkeit“, die bei bürgerlichen Kräften von Annalena Baerbock bis hin zur antideutschen Szene sehr beliebt ist, existiert in der objektiven Realität nicht: Vertreibungen und gewalttätige Übergriffe gehen sowohl von Siedlern, als auch von israelischen Sicherheitskräften aus, häufig werden erstere dabei von letzteren bei ihren Pogromen geschützt. Neben der UN dokumentiert auch die israelische Menschenrechtsorganisation B´tselem dieses Vorgehen im Westjordanland seit Jahren.

Seit der Waffenruhe in Gaza im Januar hat sich die Lage im Westjordanland dramatisch zugespitzt. Mit der Operation Iron Wall (natürlich als Anti- Terror- Operation geframed) hat die IDF seit dem 21.01.2025 bereits über 40.000 Menschen aus dem Jenin Camp (Ansiedlung von bereits vertriebenen in Jenin) vertrieben, die gesamte Stadt steht mittlerweile leer. Auf dem Stand des UNRWA- Berichts vom 10.02.2025 wurden bereits 38 Luftangriffe auf das Westjordanland geflogen, darüber hinaus setzt die IDF Bulldozer und Sprengladungen zur gezielten Zerstörung von Wohnhäusern und Infrastruktur ein.

Ähnlich wie in Gaza verlässt sich die israelische Regierung also auch hier darauf, dass die großen Medienhäuser ihrer imperialistischen Verbündeten sich mit der Anti- Terror- Absichtserklärung zufrieden geben und die realen Umstände vor Ort nicht weiter prüfen, geschweige denn kritisieren. Wenn die IDF sagt, dass sie Bomben abwerfen, Straßen und Wohnhäuser zerstören, sowie Zivilisten vertreiben muss, um den palästinensischen Widerstand im Westjordanland zu bekämpfen (der noch einmal weitaus schlechter ausgerüstet ist als die Hamas, die nur aus Gaza operiert), dann wird das wohl so stimmen und kann getrost in die Schlagzeile der SZ übernommen werden.

Doch nicht nur in der Propaganda, auch in der politischen Praxis gleicht das Vorgehen der IDF dem in Gaza. Der Faschist Smotrich, der neben seinem Posten als Finanzminister auch den verantwortlichen Regierungsposten für den Siedlungsbau im Westjordanland innehat, forderte am 06 Januar 2025 öffentlich Jenin und Nablus (im Westjordanland) müssten so aussehen wie Jabalia- eine Stadt in Gaza, die durch die IDF dem Erdboden gleich gemacht wurde. Schon im Juni 2024 war durchgesickert, dass Smotrich bei einer Zusammenkunft zionistischer Siedler angekündigt hatte, bereits daran zu arbeiten die Verwaltung des Westjordanlandes (die offiziell „vorrübergehend“ vom israelischen Militär verantwortet wird) im geheimen an zivile Beamte des Verteidigungsministeriums zu übergeben und damit langfristig unter dauerhafte Kontrolle der israelischen Regierung zu stellen. Das Vorgehen der IDF kann vor diesem Hintergrund als ein Katalysator für den Plan verstanden werden, das Westjordanland Israel endgültig einzuverleiben und die Gründung eines palästinensischen Staates zu verunmöglichen.

Es geht jedoch noch um mehr, als nur die Verhinderung eines palästinensischen Staates, mit dem Völkermord in Palästina bezweckt die israelische Regierung systematisch alle Palästinenser, die sich nicht vollständig in das zionistische Projekt assimilieren lassen, entweder zu töten oder zu vertreiben. Von den 2,3 Millionen Einwohnern Gazas sind mittlerweile so gut wie alle mindestens einmal durch die Bomben der IDF vertrieben worden, einige von ihnen mussten seit dem 07. Oktober 20-30 mal ihre notdürftige Unterkunft in einer vermeintlich „humanitären Zone“ verlassen, weil diese doch wieder Schauplatz von Kriegshandlungen wurde.

Dieser Albtraum geht für die Bewohner Gazas mit den erneuten Angriffen seit dem 18. März wieder von vorne los, wobei die berechtigte Frage im Raum steht: Was zerbombt die IDF in Gaza eigentlich noch? Laut einem Bericht des Wall Street Journal waren schon im Dezember 2024 durch die nach damaligem Stand ca. 29.000 Bomben, die die IDF über Gaza abwarf 70% der 439.000 Wohneinheiten in Gaza zerstört oder beschädigt, in vielen Stadtvierteln steht kein einziges Haus mehr. Das von Armeesprecher Hagari ausgegebene Ziel der Zerstörung Gazas wurde also bereits in die Tat umgesetzt. Ähnlich wie im Westjordanland geht mit dem Krieg auch die systematische Vertreibung der Bevölkerung einher.

Erst vor wenigen Tagen verabschiedete das Israelische Sicherheitskabinett (übrigens das gleiche Organ, das der Waffenruhe vom 16.01. zugestimmt hatte) einen Beschluss zur „freiwilligen Umsiedlung“ der Bevölkerung des Gazastreifens. Dazu wird extra eine eigene Behörde gegründet werden, laut Aussage des Verteidigungsministers Israel Katz soll das Vorgehen „der Vision von US- Präsident Donald Trump“ folgen. Dieser hatte im Februar mit der Aussage für Furore gesorgt, die USA sollten nicht nur die Kontrolle in Gaza übernehmen, das Gebiet solle ihnen „gehören“, um daraus eine „Riviera des Nahen Ostens“ zu machen. Dass Ägypten, in Absprache mit der Arabischen Liga, bereits einen 53 Milliarden Dollar schweren Plan vorgestellt hat, mit dem Gaza bis 2030 größtenteils wieder aufgebaut werden soll, ohne die Bevölkerung dabei umzusiedeln, taucht in den israelischen Plänen nicht auf.

Dem „freiwillig“ im Beschluss des Sicherheitskabinetts wird wohl durch die Bombardements und die Bodenoffensive der IDF in Gaza noch etwas nachgeholfen, denn die Option dass in einigen Monaten noch Palästinenser in Gaza leben scheint es weder für die israelische, noch für die US- Regierung überhaupt zu geben. Die aktuellste makabere Episode dieses imperialistischen Schachspieles, mit palästinensischen Existenzen als Spielfiguren: Am 26. März 2025 berichten israelische Medien, wie die Jerusalem Post, die Times of Israel und das JNS geschlossen, als erstes Pilotprojekt für die Umsiedlungsvorhaben der israelischen Regierung stünden 100 Palästinenser bereit, um in Indonesien zu arbeiten. Die Antwort des indonesischen Regierungssprechers auf diese Medienberichte: „Die indonesische Regierung hat bezüglich einer geplanten Umsiedlung von Einwohnern Gazas nach Indonesien, von der in internationalen Medien berichtet wurde, keinerlei Informationen erhalten oder besprochen.“

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