Gedanken zu den Landwirtschaftlichen Protesten

Schon vor dem Jahreswechsel hallte durch die deutsche Medienlandschaft der Aufruf zu einem Streik der Landwirt:innen zusammen mit anderen Branchen wie der GDL, Ärzt:innen, Apotheker:innen und Speditionen.
Der Auslöser hierfür stellt die aktuelle Politik der Ampelregierung dar, die sich auf die massive Kürzung von Subventionen, des für die Landwirtschaft notwendigen Bedarfs, der Bäuer:innnen bezieht. Insbesondere die Kürzung und potentielle Abschaffung der Agrardieselsubventionen und KfZ-Steuerbefreiung sind klar als direkte Aulöser der aktuellen Proteste zu benennen.
Die Bäuer:innen können schon seit einiger Zeit nicht von den Preisen ihrer Erzeugnisse leben. Die besagten Subventionen und Steuervergünstigungen sollten daher „unterstützen“. Die Preispolitik von Lebensmittelkonzernen wie ALDI, Lidl oder Edeka usw. treiben die Landwirt:innen in den finanziellen Ruin und führen zum sogenannten „Höfesterben“. Dazu kommt das landwirtschaftsfremde Investoren die Landflächen aufkaufen, was zu einem Anstieg der Pachtpreise führt (sogenannte „Share Deals“).

Für eine klimagerechte, gemeinwohlorientierte Versorgung!

Das Geld der Subventionen wird und wurde nie nach sozialen und ökologischen Kriterien vergeben, sondern richtet sich nach der Größe der Betriebe. Die industrielle Landwirtschaft profitiert daher am meisten davon. Neben Druck durch die zunehmende Vorherrschaft der großindustriellen Betriebe, wird sich in den nächsten Jahren und Jahrzehnten vorallem eines auf die Landwirtschaft auswirken: die Klimakrise. Für die Landwirt:innen bedeutet diese Dürren, Überschwemmungen, Hagel, versiegelte Böden und damit weniger Erträge.

Als Kommunist:innen müssen wir bei genauer Betrachtung erkennen, dass auch andere Branchen und Lohnabhängige allgemein partizipieren und sich dieser Protest nicht nur aus dem Kleinbürgertum zusammensetzt, auch wenn dieses bisher dennoch die stärkste Kraft innerhalb der Protestbewegung darstellt. Vor allem aus der Angst heraus, ihren Besitz zu verlieren, was bedeuten würde den sozialen Abstieg zu manifestieren und damit in die reine Lohnabhängigkeit abzurutschen. Das Schrumpfen des Mittelstandes ist besonders in Krisenzeiten ein natürlicher Prozess.
Die aufgestaute Wut kanalisiert sich aktuell auf den Straßen, in manchen Gefilden ist sogar die Rede von einem Generalstreik. Denn die jahrelange Sparpolitik von CDU/SPD, sowie die Politik der aktuellen Regierung wälzen die Wirtschaftskrise auf die lohnabhängige Klasse sowie dem Kleinbürgertum ab. Das Loch von 30 Millionen Euro im aktuellen Bundeshaushalt lastet auf dem Rücken der lohnabhängigen Bevölkerung und führt u.a. zu den Streichungen in der Landwirtschaft. Stattdessen gibt die Regierung vorhandene Mittel z.B. in den Verteidigungsetat, um die Bundeswehr noch weiter aufzurüsten. Die aktuelle Krise steht daher auch im Kontext der Pandemie, der Kriege und der daraus resultierenden Inflation.

Systemfrage statt Sozialabbau!

Im Klartext heißt das für uns z.B. sinkende Lebensstandards in Form von steigenden Lebensmittelkosten, Mieten, ÖPNV-Kosten und sinkenden Reallöhnen sowie Stellenabbau. Während ein beständiger Sozialabbau von statten geht, scheuen sich die Machthabenden ironischerweise nicht, wieder einen starken deutschen, militärischen Staat aufzubauen, um ihre Kapitalinteressen auch über Ländergrenzen hinweg durchsetzen zu können. Genau diese neoliberale, sozialfeindliche Wirtschaftspolitik müssen wir als antikapitalistische und kommunistische Linke aufgreifen und eine Perspektive schaffen, die über eine Regierungskritik hinaus geht und die Systemfrage stellt. Denn, dass einzelne Profitinteressen über die Bedürfnisse der Bevölkerung gestellt werden, ist grundlegender Bestandteil des Kapitalismus. Somit sind „gewählte“ Regierungen als Handlanger zu verstehen und austauschbar. Seien es Investitionen in Milliardenhöhe in die Rüstungs- und Kriegstreiberbranche oder eben die genannten Einsparungen in der Landwirtschaft für den vorgeheuchelten Klimaschutz der Ampelregierung.

Keinen Fußbreit den Faschisten!

Dabei ist besonders absurd, wie die AFD versucht, sich als Vertreter der Arbeiter:innenklasse und des Mittelstands zu stilisieren. Dies gilt natürlich nur für diejenigen, die die AFD als “deutsch“ anerkennt.
Die Faschisten und Rechtspopulisten versuchen die Protestbewegung als Steigbügel für die in diesem Jahr anstehenden Wahlen zu nutzen.
Dies zeigt sich vor allem durch populistische Parolen wie „Die Ampel muss weg“. Dabei geht es der AfD nicht um das Wohl der Bauern oder anderen von der Krise betroffenen Menschen. Denn der Sozialabbau wird auch mit einer AfD in der Regierung fortgesetzt und in guter alter rechter Tradition noch verschärft werden.
Nicht nur die AfD oder rechtsextreme Gruppen wie die ‘Freien Sachsen’ sind der Grund, weshalb die aktuellen Proteste maßgeblich von reaktionären Kräften getrieben werden. Historisch betrachtet, erhält faschistisches Gedankengut in Krisenzeiten mehr Zulauf durch den Mittelstand und das Kleinbürgertum. Dies liegt unter anderem an Sorgen, welche durch leere politische Versprechen von Rechts aufgegriffen werden. Insbesondere der krisenbedingte finanzielle “Abstieg” stellt bei den aktuellen Protesten erneut eine treibende Kraft für die Bäuer:innen dar.
Die rechten Kräfte müssen sich also nicht einmal besonders viel Mühe geben, die aktuellen Proteste zu instrumentalisieren und zu vereinnahmen. Die AfD schafft es zum Beispiel, sich in diesem Punkt als extrem arbeiter:innenfreundlich zu geben. Dass dies selbstverständlich weit von der Wahrheit entfernt ist, wird schnell klar wenn man sich mit der Finanzpolitik der “Alternative” auseinandersetzt. Denn alles, was hier nicht inhaltslose Oberflächlichkeiten sind, stellt sich alles andere als arbeiter:innenfreundlich dar. Die Realität sind Forderungen wie die Kürzungen von Sozialhilfen sowie öffentlichen Leistungen, gleichzeitig sollen Reiche und Unternehmen stärker geschohnt und das Bankengeheimnis soll strenger werden. Damit Reichtum noch weniger verteilt werden kann, als ohnehin schon, soll für diesen “schlanken und starken Staat” den sich die AFD herbeisehnt, die Erbschaftssteuer gleich komplett abgeschaft werden. Damit entlarvt sich die AFD mal wieder als Klassenfeind.

Kurz: Die AFD ist gegen Agrarsubventionen. Die Landwirt:innen werden mit der neoliberalen Wirtschaftspolitik allein gelassen und müssen auf dem „freien“ Markt um ihre Existenz kämpfen. Dass dies für Großgrundbesitzer weniger schlimm und machbarer sein wird, als für kleine und mittlere Betriebe, liegt auf der Hand. Dementsprechend dürfen wir den Faschisten keine sozialen Bewegungen kampflos überlassen.
Es muss unsere Aufgabe innerhalb der Protestbewegung sein, eine Perspektive zu geben, die mit der neoliberalen arbeiter:innen- und bäuer:innenfeindlichen Politik der Ampelregierung und den rechten Kräften gleichermaßen bricht. Die Eigentumsfrage über die Produktionsmittel zu stellen, ist notwendig, um eine progressive und kämperische Bewegung aufzubauen. Eine bedürfnisorientierte, kollektive Produktion und Wirtschaftsweise anstatt dem Profitstreben einiger weniger, ist daher die Losung der Stunde.

Solidarität mit den Landwirt:innen!

Wir solidarisieren uns mit den Protesten und rufen dazu auf, sich daran zu beteiligen und mit den Menschen ins Gespräch zu kommen. Denn als Kommunist:innen müssen wir es als unsere Aufgabe sehen, Teil der Bewegungen zu werden und diese zu unterstützen.
Gleichzeitig ist es unsere Pflicht faschistischen und andere reaktionären Elementen die Stirn zu bieten! Lassen wir es nicht zu, dass der braune Todfeind den Protest unterwandert.

Für eine radikale Linke, die aus der Corona Pandemie und der Energiekrise lernt und die aktuellen Proteste als das behandelt, was sie sind: eine durch die herrschenden Klassenverhältnisse bedingte Krise, die zu Widerstand führt und deshalb als sozialer Protest zu bewerten ist.

Deshalb fordern wir:

• die Krisenprofiteure zur Kasse! Wer hat der gibt!
• Anpassung aller Löhne an die Inflationsrate!
• Kein Fußbreit den Faschisten! Soziale Kämpfe sind Klassenkämpfe!
• Zerschlagung der Lebensmittelkonzerne! Lebensmittelversorgung unter kollektive Kontrolle!
• Kampf den kapitalistischen Besitzverhältnissen! Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums nach sozialen und ökologischen Bedürfnissen!