DANKE FÜR NICHTS! Die Ampel hilft den Reichen, nicht uns Frauen.
Jede 4. Frau in Deutschland ist finanziell vom Partner abhängig. Frauen sind statistisch gesehen deutlich häufiger von Altersarmut betroffen als Männer. Babypause, Teilzeit und im Schnitt täglich 4h unbezahlte Reproduktionsarbeit wie Kochen, Putzen oder Kinderbetreuung tragen dazu bei, dass Frauen deutlich weniger in die Rentenkasse einzahlen als Männer. Und das obwohl sie genauso viel oder sogar mehr arbeiten – aber eben ungesehen und unbezahlt. Die SDP hätte im neuen Koalitionspapier ziemlich viel für die Rechte von uns Frauen tun können – hat sie aber nicht. Deswegen zeigten wir am Samstag, dem 29.01.22 unseren Protest am SPD-Büro in der Rosa-Luxemburg-Straße.
Besonders die folgenden drei Punkte betreffen uns Frauen:
Körperliche Selbstbestimmung
Die geplante Streichung des §219a ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir Frauen haben immer noch nicht das Recht, selbst über unseren eigenen Körper zu entscheiden, denn Schwangerschaftsabbrüche bleiben nach §218 immer noch illegal – lediglich unter bestimmten Vorraussetzungen straffrei.
Ausbau von Minijobs
Die Verdienstgrenze von Minijobs soll auf 520€ angehoben werden. 60% der Beschäftigten in Minijobs sind weiblich. Besonders Frauen mit Kindern geraten so schnell in die „Teilzeitfalle“. Da diese Jobs nicht in die Rentenkasse einzahlen, bedeutet das für viele Frauen der direkte Weg in die Altersarmut – trotz Arbeit.
Zocken mit der „Aktienrente“
Der Koalitionsvertrag legt den Grundstein für die von der FDP propagierte „Aktienrente“. Das bisher umlagefinanzierte gesetzliche Rentensystem soll durch ein zum Teil kapitalgedecktes Rentensystem ersetzt werden. Das heißt, unsere Rentenbeiträge sollen am Finanzmarkt angelegt werden. Von den Plänen profitiert vor allem der Kapitalmarkt, wenn jährlich Milliarden Euro an Rentenbeiträgen auf den Finanzmarkt fließen. Wir sagen: Unsere Rente ist kein Spielgeld! Mit unseren Rentenbeiträgen dürfen wir kein Risiko eingehen. Die Pläne im Koalitionsvertrag lösen nicht das Problem der Altersarmut.
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