#SIKO #MSC2022
Ganz schön was los in der Münchner Innenstadt: gemeinsam mit rund 1600 AktivistInnen demonstrierten wir am Samstag, dem 19.02.2022 gegen das Zusammentreffen der rund 600 KriegstreiberInnen im Hotel Bayrischer Hof.
Auf der alljährlich stattfindenden Sicherheitskonferenz diskutieren PolitikerInnen, Rüstungskonzerne und Geheimdienste über die weltweiten „Friedensmissionen“ der NATO.
Mit rund 3500 PolizistInnen war die Stadt großflächig abgeriegelt, die Polizei verhielt sich aber überwiegend ruhig und lies uns demonstrieren.
Los ging es mit einer kämpferischen Sponti von der U-Bahn zur Auftaktkundgebung der #Siko, an der sich verschiedene rote Gruppen beteiligten. Nach der Kundgebung sammelten wir uns im antikapitalistischen Block, um dem Staatsapparat und der Bevölkerung zu zeigen, wofür wir stehen.
Ein sehr präsentes Thema, sowohl auf der Kundgebung als auch bei der anschließenden Demo war der aktuelle Ukraine-Russland-Konflikt.
Präsentes THema auf der #SIKO: Der Russland – Ukraine – Konflikt
Als antiimperialistische KommunistInnen mit proletarischem Klassenbewusstsein stehen wir weder Russland, noch irgendeinem anderen kapitalistischen Land solidarisch gegenüber. Jedoch hat die NATO durch ihre Ost-Erweiterung der letzten Jahre bewusst berechtigte Sicherheitsinteressen Russlands missachtet und provoziert so gezielt die vermeintlichen Aggressionen Putins, wie sie die deutsche Presse tagtäglich heraufbeschwört.
Die NATO will die Ukraine vereinnahmen, Putin reagiert aggressiv, denn dann gibt es keine neutralen Länder mehr, die zwischen Russland und der NATO liegen. Zwei Militärbündnisse direkt nebeneinander, mitten in Europa. Sollte Putin sich militärisch verteidigen bzw. „angreifen“, wie die westlichen Medien es lieber nennen, kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Wirtschafts- und Finanzsanktionen an. Diese würden Putin in die Knie zwingen, denn die Wirtschaft sei „die größte Schwachstelle Russlands.“ Russland wäre dann „praktisch abgeschnitten von den internationalen Finanzmärkten“. Russlands Wirtschaft besteht zu 2/3 aus Rohstoff-Exporten, u.a. liefert es Gas über die Pipeline Nord Stream 1 zu uns nach Deutschland. Sollte es zu Wirtschaftssanktionen für Russland kommen und Deutschland auf dessen Öl und Gas verzichten, von wem beziehen wir diese Rohstoffe dann? Gas und Öl sind vor allem im Winter unverzichtbar.
es sind Eben keine „Friedesmissionen“
Ganz zufällig hat sich die USA bereiterklärt, diese Rolle zu übernehmen. Ohnehin würden die Vereinigten Staaten genau diesen Markt gern in Deutschland und weiteren Ländern Europas erschließen. Da kommt der vermeintliche grundlose Aggressor Putin gerade zum richtigen Zeitpunkt.
An diesem aktuellen Beispiel sieht man, warum die NATO mit ihrer Sicherheitskonferenz eben keine „Friedensmissionen“, sondern Kriege für das Finanzkapital führt.
Kriege werden bewusst dort provoziert, wo man einen neuen Markt erschließen und weiter Kapital akkumulieren kann. Unter dem Deckmantel des Friedens und unter Verwendung richtig eingesetzter Propaganda werden der Bevölkerung diese Kriege dann als notwendige Einsätze verkauft. Zufällig treten immer dort die „Bösen“ auf, wo sich neue Rohstoff-Märkte erschließen lassen. Ob religiöse FanatikerInnen im Nahen Osten oder Warlords in Regionen des afrikanischen Kontinents. Der Bevölkerung dort muss geholfen werden, denn als weisse Europäerinnen bzw. Amerikanerinnen können wir das halt einfach besser. Und so sprechen unsere Medien auch von Aggression und Angriff, wenn ein bärenreitender, oberkörperfreie Russe sich in seiner Sicherheit bedroht fühlt, weil die NATO seit Jahren immer mehr Länder in seine Richtung einnimmt, obwohl das 1990 ganz anders mit Gorbatschow abgemacht wurde.
Diese imperialistische Strategie mit rassistischem Unterton ist typisch für die kapitalistische Logik und lässt sich auch durch vermeintlich deeskalierende Maßnahmen oder Frauen in Führungspositionen nicht verhindern. Schuld trägt das System, der Kapitalismus und alle, die ihn aufrechterhalten. Wir brauchen ein System, in welchem der Mensch im Vordergrund steht und nicht das Kapital. Ein System, welches nicht auf Ausbeutung und Unterdrückung beruht, sondern auf Chancengleichheit und Respekt.
Deshalb kämpfen und demonstrieren wir weiter, für eine Welt ohne Profitgier und Kriege und für eine befreite Gesellschaft. ?
Mehr Bilder findet ihr auf Twitter unter #siko
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