Rote Wende Leipzig

Das neue „Sicherheitspaket“ – wie die Ampel Asyl- und Polizeigesetze weiter verschärfen will

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Am 9. September legten die Regierungsparteien zwei Gesetzesentwürfe zur Änderung des Asyl-, Waffen- und Polizeirechts vor. Als Grund wird der Anschlang eines syrischen Islamisten in Solingen im August, bei dem 3 Menschen starben, angeführt, der bereits kurz nach der Tat durch beinahe alle bürgerlichen Lager hinweg, den Schrei nach „konsequenteren Abschiebungen“ erklingen ließ. Diese Forderungen … Weiterlesen

MOCKRIDGES SCHWEIGEN WIRD DIE GEWALT NICHT BEENDEN

Zur Lage von Menschen mit Behinderung “Es gibt Menschen ohne Beine und Arme, die wirft man in ein Becken – und wer als Letzter ertrinkt, der hat halt gewonnen.” Mit dieser widerwärtigen Aussage über Menschen mit Behinderung machte Luke Mockridge vor einigen Tagen Schlagzeilen. Der öffentliche Aufschrei war groß, Journalisten, Promis und Politiker kämpften in … Weiterlesen

75 Jahre Grundgesetz – Kein Grund zu Feiern

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„Sie gaben uns Zettel zum Wählen, wir gaben die Waffen herSie gaben uns ein Versprechen, und wir gaben unser GewehrUnd wir hörten, die es verstehen, die würden uns helfen nunWir sollten an die Arbeit gehen, sie würden das übrige tunDa ließ ich mich wieder bewegen und hielt, wie’s verlangt wurd’, stillUnd dachte, das ist schön … Weiterlesen

Statement der RWL und JIK zum Nahost- konflikt

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1. Einleitung Es ist mittlerweile 8 Monate her, dass der Konflikt in Palästina erneut eskaliert ist und eine neue Dimension erreicht hat. Dass ausgerechnet jetzt unsererseits eine Positionierung erfolgt, wirft einige Fragen auf, denen wir uns stellen müssen. Auch wenn wir uns immer als antiimperialistisch verstanden haben, sind wir einer Stellungsnahme zu Palästina bisher aus … Weiterlesen

Am 1. Mai auf die Straße!

-Den Politischen Streik erkämpfen- In diesem Jahr lässt sich beobachten, wozu eine Zuspitzung der aktuellen Krisen (in Form von z.B. Inflation , Krieg und Klimawandel) führt, nämlich zu einer Verschärfung der Klassenkämpfe in der BRD. Vor allem der Klassenkampf von oben führt zu einer prekarisierung der Lebensverhältnisse vieler Menschen, getrieben durch einen voranschreitenden Abbau des … Weiterlesen

HERAUS ZUM 8. MÄRZ

Befreiung erkämpfen! Schlechte Bezahlung, die Anforderungen einer stets umsorgenden Mutter, einen Berg an Hausarbeit, strukturelle Unterdrückung. Jeden dritten Tag ein Femizid, jeden Tag ein versuchter. Gewalt im Alltag, Demütigungen, sexistische Sprüche in der Bahn, Übergriffe auf der Straße. Oder eben an dem gefährlichsten Ort für Frauen – dem eigenen Zuhause. Frauen sind all dem tagtäglich … Weiterlesen

Ihre Sicherheit ist nicht Unsere

Münchner Sicherheitskonferenz 2024 Am letzten Wochenende waren wir in München um uns am Protest gegen die NATO-Sicherheitskonferenz zu beteiligen. Seit 60 Jahren treffen sich auf der SiKo jährlich die Eliten aus Rüstungslobby, Politik und Militär der NATO und ihrer Verbündeten. Unter massivem Polizeiaufgebot, werden in Hinterzimmergesprächen unter dem mehr als scheinheiligen sowie markaberen Motto “Frieden … Weiterlesen

Solidarität mit den Streikenden des ÖPNV!

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Die aktuellen Tarifverhandlungen im ÖPNV in 15 Bundesländern haben zum Ziel, die Arbeitsbedingungen der rund 90.000 Beschäftigten in über 130 kommunalen Betrieben zu verbessern. Dabei ist die Rede von sogenannten Manteltarifverträgen. Hierbei handelt es sich um Entlastungselemente die seitens der Beschäftigten erkämpft werden. Es geht um Forderungen bzw. Verbesserungen wie die Verkürzungen der Wochenarbeitszeit, eine … Weiterlesen